Veränderungssperre bereitet Probleme

Stufenweise Fakten am Rochus

Dieburg - Im ehemaligen Schwesternhaus des Rochus-Krankenhauses werden durch das St. Josephshaus Klein-Zimmern minderjährige Flüchtlinge betreut, die ohne Begleitung in Deutschland angekommen sind – so genannte „UMA“.

Kein Gerüst, sondern bereits eine Fluchttreppe ist an die Außenwand des St.-Rochus-Schwesternhauses angedockt worden, in dem das St. Josephshaus im Auftrag der Stadt Darmstadt unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Die Konstruktion genügt allerdings den Auflagen des Brandschutzes nicht ganz. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Forderungen durch eine einfache Erweiterung erfüllt werden können.

Drei Gruppen zu zehn Personen sind es derzeit, eine vierte soll hinzukommen. Dies geschieht im Auftrag des Immobilieneigentümers, der Stadt Darmstadt. Eigentlich hat niemand ein Problem damit, aber an die mit der neuen Nutzung gewünschten und erforderlichen baulichen Veränderungen am ehemaligen Schwesternhaus des Rochus haben sich unlängst in der Kommunalpolitik so viele Befürchtungen entzündet, dass eine Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt worden ist. Das Kommunalparlament hatte nach der Insolvenz der im Besitz des Klinikums Darmstadt befindlichen Rochus-Betriebsgesellschaft die Aufstellung eines Bebauungsplans für das innerstädtische Immobilienareal beschlossen, das von der Insolvenz nicht betroffen ist und über das stadteigene Klinikum Eigentum der Stadt Darmstadt ist. Mit dem Aufstellungsbeschluss zusammen wurde eine Veränderungssperre verhängt, die maximal zwei Jahre lang gilt. Bis dahin muss der Bebauungsplan mit Inhalten gefüllt werden.

Erste Eckpunkte zeichnen sich bereits ab, sie bedürfen allerdings ob eines etwas konfusen Abstimmungsverfahrens in der Stadtverordnetenversammlung eingehender Präzisierung. Die Schaffung einer großen innerstädtischen Parkfläche wurde abgelehnt. In die Wunschliste aufgenommen wurden die Stichworte „Räumlichkeiten für soziale Begegnungen“ und „Altenpflegeheim“. Aber im Kern wünschen sich alle Kommunalpolitiker eine wie auch immer geartete Fortsetzung der medizinischen Nutzung, und es gibt wohl inzwischen einige Investoren, die ebenfalls in diese Richtung denken.

Die Veränderungssperre dient dazu, der Stadt Dieburg die Planungshoheit zu sichern, aber auch den planerischen Raum für die Investoren offen zu halten, und zwar für den gesamten Komplex. Der Wunsch des St. Josephshauses, auf der Außenseite des Schwesternhauses eine massive Betontreppe zu errichten und damit eine Erschließung dieses Gebäudeteils unabhängig von Rest zu ermöglichen, wurde daher mit Misstrauen beäugt, das noch durch das Gerücht gesteigert wurde, die Stadt Darmstadt und die katholische Jugendhilfeeinrichtung wollten die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft per Mietvertrag auf fünf Jahre festschreiben.

„Wir wurden lediglich vom Darmstädter Jugendamt gefragt, in welchen Zeiträumen wir bei unserer Betreuungsarbeit denken“, sagt Markus Pelz, Direktor des St. Josephshauses. „Und da haben wir vorgerechnet, dass wir etwa fünf Jahre brauchen, um einen 14-jährigen Flüchtling das an die Hand zu geben, was er für ein Leben in unserer Gesellschaft braucht.“

Nutzung hängt auch von den Fluchtwegen ab

Frank Wiedenmann, Koordinator des St. Josephshauses für die Arbeit mit den UMA, wies im Gespräch mit der Presse zudem auf sinkende Ankunftszahlen hin, mit denen eine gewisse Entspannung hinsichtlich der Räumlichkeiten einhergehe. Die ehemaligen Schwesternzimmer seien allerdings recht gut geeignet. Ihre weitere Nutzung hängt nun aber auch von den Fluchtwegen ab. Neben dem großen Treppenhaus im Inneren des Rochus-Komplexes – „das sich im Erdgeschoss ganz leicht durch eine Trockenbauwand und eine Tür von den restlichen Gebäuden abtrennen lässt“, so Pelz – bedarf es einer zusätzlichen Fluchttreppe, so die Auflage des Brandschutzes. Das Gerüst, das neben dem Eingangsbereich steht, erweist sich bei näherem Hinsehen bereits als eine solche Treppenkonstruktion, „allerdings ein wenig zu klein. Es wird ausreichend Raum zum Hantieren mit einer Liege gefordert“, erläutert der Direktor des St. Josephshauses.

Mit Bürgermeister Dr. Werner Thomas hat er bereits eine Kompromisslösung ausgearbeitet: eine Stahlkonstruktion, die sich auch wieder demontieren lässt. Gegenwärtig wird sogar darüber nachgedacht, die vorhandene Gerüstkonstruktion so zu verbreitern, dass sie den Forderungen des Brandschutzes genügt. „Falls das funktioniert, brauchen wir überhaupt keinen Bauantrag“, sagt Pelz der Presse am Telefon. Und falls es doch eines neuen Bauantrags bedarf, kann er in der Stadtverordnetenversammlung auch ohne Beachtung der einjährigen Sperrfrist für abgelehnte Anträge behandelt werden – weil er eben neu ist. J sr

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