Feuerwehr-Beschluss womöglich rechtswidrig

Widerspruch gegen Neubau

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Nach dem Parlamentsbeschluss sollte der Stützpunkt der Dieburger Feuerwehr am Altstädter See auf absehbare Zeit in „Dieburg Süd“ daheim sein. Nun wird das Thema – nach dem Widerspruch gegen das Neubau-Votum durch Bürgermeister Dr. Werner Thomas – wieder auf dem Tisch des Parlaments landen.

Dieburg - Vor zehn Tagen trafen Dieburgs Stadtverordnete mit großer Mehrheit den Beschluss, dass im noch zu erschließenden Baugebiet „Dieburg Süd“ der neue Stützpunkt für die Feuerwehr gebaut werden soll. Von Jens Dörr 

Doch nun wird das Thema wieder auf dem Tisch des Parlaments liegen, denn Bürgermeister Dr. Werner Thomas hat gegen den Beschluss der Stadtverordneten Widerspruch eingelegt. Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und UWD und gegen die Stimmen der Grünen einer Sanierung des jetzigen Stützpunkts am Altstädter See eine Absage erteilt. Doch nun wurde klar, dass das Thema Feuerwehr-Stützpunkt trotzdem wieder auf dem Tisch des Parlaments landen wird. Denn Bürgermeister Dr. Werner Thomas hat gegen das Neubau-Votum Widerspruch eingelegt.

Als dies am Wochenende die Runde zu machen begann, dauerte es insbesondere im Online-Netzwerk Facebook nicht lange, bis die ersten Schreiber den Rathaus-Chef für seine Entscheidung kritisierten. Thomas hatte – wie der Magistrat in einer gemeinsamen Empfehlung – vor dem Beschluss der Stadtverordneten keinen Hehl darauf gemacht, dass er selbst eine Sanierung des jetzigen Stützpunkts insbesondere aus finanziellen Gründen gegenüber einem Neubau favorisiere. Mit dieser inhaltlichen Differenz habe sein Widerspruch gegen die Entscheidung des Parlaments aber nichts zu tun, betonte Thomas am gestrigen Sonntag gegenüber unserer Zeitung.

„Ich muss als Bürgermeister widersprechen, wenn ein Beschluss des Parlaments gegen geltendes Recht verstößt“, sagte Thomas. Er verweist auf Paragraf 12 der Hessischen Gemeindehaushalts-Ordnung.

„Dort steht drin, dass vor Entscheidungen wie der vorliegenden eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu machen ist.“ Die dortige Formulierung ist noch recht neu und gegenüber der vorherigen im Wortlaut verbindlicher. „Ich habe am vergangenen Montag ein langes Gespräch mit der Kommunalaufsicht geführt“, so Thomas. Auch darin sei ihm nahegelegt worden, dem Beschluss zu widersprechen. „Wenn ich’s nicht gemacht hätte, hätte es der Magistrat tun müssen“, meinte der Bürgermeister.

Bilder: Maimarkt in Dieburg

Das Thema Neubau oder Sanierung des Feuerwehr-Stützpunkts wird damit erneut in die Tagesordnung der Dieburger Stadtverordneten-Sitzung aufgenommen. Damit dürfte besonders ein Abgeordneter sehr zufrieden sein: Benedikt Oberhuber. Der Christdemokrat hatte auf der vergangenen Stadtverordneten-Sitzung die weitere Prüfung der Frage von Neubau oder Sanierung beantragt – explizit mit dem Verweis darauf, dass in seinen Augen noch unklar sei, welche Lösung wirklich die wirtschaftlichere sei. Mit seinem Antrag blieb Oberhuber dabei aber allein, selbst die CDU verweigerte sich dem Anliegen ihres Fraktionsmitglieds und wollte das Thema nicht weiter vertagen.

Werner Thomas nahm am Sonntag auch noch einmal kurz zur grundsätzlichen Frage Stellung, weshalb er eine Sanierung für die bessere Lösung halte. „3,3 Millionen Euro wären dafür auskömmlich, weil in dieser Summe auch schon Maßnahmen enthalten sind, die nicht zwingend nötig wären.“ Ein Neubau hingegen würde in der benötigten Größenordnung „zwischen acht und elf Millionen“ kosten. Jene Fraktionen, die den Neubau beschlossen hatten, nannten vor ihrem Beschluss hingegen eine Größenordnung von 6,6 Millionen Euro. Die Zahlen, auf die Thomas kommt, stammten von ähnlich großen Feuerwehren wie der in Dieburg, die neu gebaut hätten. „Bei denen haben wir uns umgehört.“ Dennoch: Ohne die – vermeintliche und noch zu diskutierende – Rechtswidrigkeit das Parlamentsbeschlusses hätte er diesen selbstverständlich trotz anderer persönlicher Meinung akzeptiert und keinen Widerspruch eingelegt, stellte der Bürgermeister gestern noch einmal heraus.

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