„Wir kommen noch gut davon“

Dieburg (eha) ‐  Ein ausgeglichener Haushalt 2010 ist auf den Weg gebracht: Mit den Stimmen von CDU/FDP und einer UWD-Stimme wurde das Zahlenwerk gegen das Votum von SPD und Grüne verabschiedet (wir berichteten). Naturgemäß wurde der Haushalt und die Anträge der Fraktionen dazu - sie zeigen die verschiedenen kommunalpolitischen Ausrichtungen - in den Haushaltsreden auch unterschiedlich bewertet.

Markus Oberhuber (CDU) stellte klar, dass sich Dieburg „nicht am Verschuldungsmarathon von Kreis, Land und Bund beteiligen wird“. Die zum Ausgleich fehlenden 600 000 Euro werde man durch pauschale Kürzung an Sach- und Dienstleistungen einsparen. Den prognostizierten Verkauf von städtischen Grundstücken (angesetzt mit rund 4 Millionen Euro) wolle man realistischerweise auf 2,5 Millionen reduzieren.

Wir sparen aber nicht an den Leistungen für Bürger“, sagte er. Im Vergleich mit anderen Kommunen kommen „wir noch gut davon“. Das weiter geführte Haushaltssicherungskonzept sei ein wichtiger Baustein zum Ausgleich, verteidigte er die Beibehaltung der 2009 eingeschlagenen Richtung. „Die Konsolidierung hat Vorrang“, so Oberhuber, „wir schulden unseren Nachkommen eine seriöse Finanzpolitik.“ Insgesamt zog er eine positive Bilanz über die Ziele der Koalition von CDU/FDP: „Es wird Zeit, dass bald Kommunalwahlen sind, unser Programm ist fast abgearbeitet.“

Böhm: Altenheim am Krankenhaus - ein Moloch in der Innenstadt

Ferdinand Böhm (SPD) knüpfte „nahtlos an die letztjährige Rede“ an. Nur durch die Einstellung virtueller Grundstücksverkäufe könne man den Haushalt ausgleichen. Im vergangenen Jahr habe man nur eine knappe Million an Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt, mehr als das Doppelte aber prognostiziert.

Die Unterstützung für die von einem Verein betriebene Kinderkrippe „Dreikäsehoch“ verteidigte Böhm ausdrücklich. Dadurch habe man sich weit umfangreichere Investitionen und Folgekosten erspart - „auch wenn das Projekt teurer wurde als erhofft“.

Noch viele Folgekosten hingegen werde die neue Stadthalle bringen. Es sei zu befürchten, dass Betriebsmodelle favorisiert werden, „von denen sich unsere Nachbarkommunen nach leidvoller Erfahrung schon wieder verabschiedet haben“, befürchtet der SPD-Mann.

Auf wenig Gegenliebe stoßen die Pläne der St. Rochus Stiftung bei der SPD, das Altenheim am Krankenhaus zu errichten. Nachdem die Pläne fürs Konviktsgelände gescheitert seien, bedrohe man die „Dieburger Bürger mit dem Neubau eines Molochs in der Innenstadt“, kritisierte Böhm.

Nebel: Dieburg stehe finanziell besser da, als andere Kommunen

Heftig wehrte er sich gegen die Beibehaltung der Streichung von Zuschüssen im sozialem Bereich. „Wer es sich erlauben kann, ein Freibad zu heizen und eine Stadthalle zu bauen, kann nicht sagen, er hat keine 500 Euro Zuschuss für die Tafel“, nannte er ein Beispiel.

Man stehe tatsächlich in Dieburg besser da als in anderen Kommunen, merkte Herbert Nebel für die Grünen zur Finanzsituation an. Und das obwohl das Erscheinungsbild manchmal dagegen spreche. Vor allem die Straßen seien in einem erbärmlichen Zustand. „Und nach diesem Winter werden sich erst recht noch Abgründe auftun.“ Die schlimmsten Missstände herrschten bei den Friedhofswegen und dem Messeler Weg.

Die Sach- und Dienstleistungen einfach pauschal zu kürzen, um den Haushalt auszugleichen, bezeichnete Nebel als „hilflosen Versuch“. Und mit ihren Anträgen, alle Kürzungen im sozialen Bereich zurückzunehmen, scheiterten die Grünen ebenso wie die SPD.

Albers´ Vorschlag zur Erbpacht scheitert

Wilhem Reuscher (FDP) staunte über die Kommunikationsfreudigkeit seiner Vorredner: „Da sind ja bereits halbe Wahlprogramme formuliert worden.“ Was den Messeler Weg angehe, sei der Einsatz moderner Technik zur Ausbesserung schief gegangen. (Bürgermeister Dr. Werner Thomas hatte dazu mitgeteilt, dass die Firma nachbessern werde). Absage erteilte Reuscher - wie auch die anderen Fraktionen - dem Vorschlag von Susanne Albers (UWD), im Gewerbegebiet nach Platz für eine Photovoltaik-Anlage zu suchen. Der Liberale: „Dafür sind die Grundstücke zu wertvoll.“

Albers scheiterte auch mit der Idee, städtische Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. „Wir können ja nicht unbegrenzt Bauplätze ausweisen“, so die UWD-Stadtverordnete. Durch Erbpacht würde man kontinuierlich Einnahmen erzielen, ohne Eigentum aus der Hand zu geben. Das sei ein Geschenk, das sich Dieburg nicht leisten könne, wurde dagegen argumentiert. Man brauche das Geld aus den Verkäufen heute.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare