Bundestagswahlkampf

Recht gezeichnet vom Wahlkampf

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Nach den Kurzvorträgen zum Auftakt ebbte der Applaus der 100 Zuschauer nach und nach ziemlich ab.

Eppertshausen - Saß das Zünglein an der Waage am Donnerstagabend in der Bürgerhalle? Vor vier Jahren entschieden 45 Stimmen Unterschied darüber, dass Brigitte Zypries (SPD) im Wahlkreis 186 das Direktmandat für den Deutschen Bundestag vor Andreas Storm (CDU) gewann. Von Jens Dörr

Die doppelte Wählerzahl – wie bei der Diskussion mit den Landtagskandidaten rund 100 – war der Einladung der Kolpingsfamilie unter Moderation der Vorstandsmitglieder Jörn Müller und Marcus Schledt gefolgt und machte sich ein Bild für ihre Erststimmen-Entscheidung. Erneut prasselten mehr als zwei Stunden lang Fragen auf die Kandidaten ein.

Unter denen will für die Christdemokraten inzwischen Schauspieler Charles M. Huber „Titelverteidigerin“ Zypries das Mandat abspenstig machen. Zypries ist als Vierte der SPD-Landesliste für den nächsten Bundestag aber ohnehin gesetzt. Huber lebt inzwischen in Balkhausen, das als Ortsteil von Seeheim-Jugenheim ebenso dem Wahlkreis 186 angehört wie Münster, Eppertshausen und Darmstadt sowie mehrere Städte des Westkreises Darmstadt-Dieburg. Er nutzte die fünf Minuten Auftaktrede vor allem für eine Schilderung seiner bisherigen – außerparlamentarischen – politischen Aktivitäten.

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Im Gegensatz dazu stellten sowohl Zypries als auch die Direktmandats-Außenseiter Daniela Wagner (Grüne), Angelika Nake (FDP) und Walter Busch-Hübenecker (Linke) Kernaussagen ihres politischen Bestrebens voran. Zypries nannte dabei eine Bildungsoffensive – finanziert durch Steuererhöhungen für Reiche und die Abschaffung des Betreuungsgelds – als zentrales Vorhaben. „Auch die Integration kann nur durch bessere Bildung gelingen“, war sie überzeugt. Obgleich sie im späteren Verlauf einräumte, dass es sich bei der Bildung eigentlich um ein klassisches Länderthema handele. „Der Bund kann aber koordinieren“, war sie sich unter anderem mit der Liberalen Nake einig. Eine Abschaffung des Bildungsföderalismus’ sei hingegen in absehbarer Zeit unrealistisch.

Der Mindestlohn-Forderung von Zypries – 8,50 Euro und künftig selbstverständlich gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen – setzte Busch-Hübenecker wie zu erwarten nochmals 1,50 Euro oben drauf. Bei „1,3 Millionen Aufstockern und sieben Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung“ sehe er „acht Jahre Merkel als nicht so erfolgreich“ an. Beim Thema Aufstocker setzte im späteren Frage-Antwort-Spiel zwischen Publikum und Kandidaten auch ein junger Mann an: „Wie können Sie es einem Menschen, der Vollzeit arbeitet, erklären, dass er trotzdem noch zum Amt gehen muss?“ Die Frage richtete er an die Favoriten Zypries und Huber. Während Zypries 30 Sekunden benötigte, um den Mindestlohn als unmittelbare Lösung und bessere Bildung und Ausbildung als Mittel der langfristigen Ursachenbekämpfung zu nennen, wich Huber der Frage drei Minuten lang aus. Der Mann dürfte die Veranstaltung verdrossen verlassen haben.

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Antworten gaben derweil Wagner, Busch-Hübenecker und Zypries auf die Frage, wie in Deutschland künftig noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen seien. Speziell auf das „Wie“ ging nur Zypries ein, die eine Umschichtung der Mittel innerhalb der Arbeitsagenturen vorschlug, um mehr Langzeitarbeitslose fit für einen Job zu machen. Auf das (ungefragte) „wo“ man Arbeitsplätze schaffen könne, nannten Wagner und Busch-Hüenecker den sozialen Bereich, die Kranken- und Altenpflege und insbesondere der Linken-Kandidat den Wohnungsbau sowie den öffentlichen Nahverkehr.

Zwar gab es auch am Donnerstag klare Unterschiede in der Sichtweise der vergangenen vier Jahre Schwarz-Gelb (Nake: „Wir haben in Berlin nicht geschlafen, Kindergeld und Bafög erhöht, die Praxisgebühr abgeschafft, die Neuverschuldung gesenkt, 1,6 Millionen Jobs geschaffen“ / Busch-Hübenecker: „Es gab eine erhebliche Entsolidarisierung der Belegschaften.“), die ganz markanten Gegenpositionen blieben aber wie im Wettbewerb der Kanzlerkandidaten aus. Recht gezeichnet vom Wahlkampf, vermittelten letztlich alle Bewerber den Eindruck, den 22. September herbeizusehnen. Vielleicht auch wegen allzu pauschaler Vorwürfe einiger Wähler: Was lässt sich schon Adäquates auf Gemecker, die EU sei eine einzige Geldverschwendungs-Anstalt und Politiker denken sowieso nie etwas fertig, antworten?

Quelle: op-online.de

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