Parlament vergibt Auftrag

Caritas baut Seniorenwohnanlage

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Die Urberacher Straße soll umgestaltet und sicherer gemacht werden. Dafür stehen 100. 000 Euro bereit.

Eppertshausen – Der Caritasverband Darmstadt wird das Seniorenwohn- und -pflegeheim im Neubaugebiet „Am Abteiwald“ betreiben. Das beschlossen die Gemeindevertreter in der Sitzung am Dienstagabend einstimmig.

Drei Investoren und Betreiber hatten den politischen Gremien ihre Konzepte für eine Seniorenwohnanlage präsentiert, die später in den Ausschüssen diskutiert worden waren. Das Parlament folgte der Beschlussempfehlung und gab den Zuschlag an den Caritasverband, der mit dem Gemeinnützigen Siedlungswerk (GSW) Frankfurt die Einrichtung baut.

GSW und Caritas hätten die meisten Übereinstimmungen mit den Vorstellungen der Gemeinde, begründete Ewald Gillner (CDU) die Entscheidung: „Caritas und GSW sind wirtschaftlich eng verknüpft und wollen das Objekt in einer Hand behalten. Die Servicewohnungen sollen ausschließlich vermietet werden, und das zu einem vertretbaren Mietpreis.“

Die anderen Investoren seien ausgeschieden, weil sie die Wohnungen entweder nur verkaufen wollten oder kein schlüssiges Modell präsentieren konnten. Zudem seien die vollstationären Pflegeplätze mitunter über den Bedarf hinaus geplant worden. Dadurch sei die Auslastung des Geländes sehr groß, was zu Lasten der Freiflächen gehe. Positiv sei, dass Caritas und GSW die Seniorenwohnungen bevorzugt an Eppertshäuser vergeben wollen.

Der SPD ging die Absichtserklärung nicht weit genug. Sie wollte mit einem entsprechenden Passus im Kaufvertrag den Käufer und späteren Betreiber der Anlage verpflichten, die Wohnungen vorzugsweise an Eppertshäuser zu vermieten sowie die Pflegeplätze an Eppertshäuser zu vergeben. Dies sei rechtlich nicht umsetzbar, sagte Bürgermeister Carsten Helfmann, der sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund erkundigt hatte.

Das Parlament hatte in seiner ersten Sitzung des Jahres außerdem die Aufgabe, den Haushalt zu verabschieden. Die Stimmen der CDU-Mehrheit reichten dafür aus. Die SPD-Fraktion lehnte den Etat ab. „Wir werden die Erhöhung der Grundsteuer B nicht mittragen“, sagte Herbert Weber für die SPD-Fraktion. „Die Gemeinde steht finanziell gut dar. Durch die Neubaugebiete, die wir in den vergangenen Jahren ausgewiesen haben, ist die Einwohnerzahl gestiegen und damit haben wir auch mehr Steuerzahler.“ Aus Sicht der SPD gebe es daher keinen Grund für eine Grundsteueranhebung.

Gillner entgegnete, Eppertshausen belege seit Jahren mit einem Grundsteuerhebesatz von 320 Punkten kreisweit den letzten Platz. „Wenn wir die Grundsteuer nicht auf 365 Punkte anpassen, verlieren wir zweimal Geld. Etwa 110. 000 Euro Mehreinnahmen und noch einmal den gleichen Betrag, weil uns das Land die Schlüsselzuweisungen kürzt“, erklärte Gillner. Liege der Hebesatz zu stark unter dem Mittel, reduziere das Land die Schlüsselzuweisungen, da es davon ausgehe, dass die Kommune das Geld nicht brauche. Die SPD lehnte dennoch das gesamte Zahlenwerk ab. Dem Investitionsprogramm stimmte das Parlament einmütig zu.

Mit über 50 noch Model werden

Projekte mit einem Investitionsvolumen von 2,74 Millionen Euro sind geplant. Darunter der Sozialwohnungsbau in der Mozartstraße (1,5 Millionen), Maßnahmen an der Kläranlage (141. 000), die Umgestaltung der Ortseinfahrt Urberacher Straße (100. 000 Euro) sowie weitere Investitionen in Feuerwehr, Bürgerhalle und Kita. (zeta)

Quelle: op-online.de

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