Fläche im „Park 45“ wird verkauft

CDU und SPD beschließen den Haushalt

Eppertshausen - Nahezu einstimmig haben die beiden Eppertshäuser Fraktionen in der Gemeindevertreter-Sitzung zwei Zahlenwerke verabschiedet: Mit Ausnahme des SPD-Parlamentariers Manfred Hechler votierten Christ- wie Sozialdemokraten für die Haushaltssatzung 2017 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020. Von Jens Dörr 

Angesichts der Vorarbeit des Haupt- und Finanzausschusses und der entsprechenden Empfehlungen an die Gemeindevertreter fanden keine inhaltlichen Debatten zu Haushalt und Investitionsvorhaben mehr statt. Lediglich Ewald Gillner, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Larem bezogen in kurzen Reden noch einmal Stellung. Gemein war beiden Rednern der Dank an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Rathaus, insbesondere an Kämmerer Friedhelm Saal für die Ausarbeitung und Vorstellung des Planentwurfs in den vergangenen Monaten. „Seine professionellen Ausführungen trugen nicht nur zu einem besseren Verständnis dieses komplexen Zahlenwerks bei, sondern lieferten auch umfassende Informationen, die sich sonst nur schwer erschließen lassen“, lobte Larem den Kämmerer.

Einig waren sich beide Fraktionen letztlich auch mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2017 und zum Investitionsprogramm, obgleich sich ihre Redner auf unterschiedliche Euphoriestufen begaben. Gillner sah im Werk die Widerspiegelung einer „verantwortungsvollen und sparsamen Haushaltsführung“. Der Haushalt enthalte „wert-erhaltende und zukunftsorientierte Elemente“, der Investitionsplan orientiere sich an den Bedürfnissen der Gemeinde und der Stellenplan der Verwaltung sei der Größe Eppertshausens „angemessen“. Larem hingegen meinte, der Haushalt für dieses Jahr bediene nicht mehr „als die allgemeinen Erfordernisse“. Für die CDU stelle das vorgelegte Zahlenwerk wohl einen Neuzugang für die „Hall of Fame“ der Haushaltspläne dar, erlaubte sich Larem einen Seitenhieb. Seine Fraktion vermisse derweil Innovationen und erkenne nur „zaghafte Ansätze“. Als Beispiel nannte er „Defizite in der Innenentwicklung oder des Mietwohnungsbaus“.

Letztlich stimmten aber auch die Sozialdemokraten mit Ausnahme Hechlers zu, die in einer Zeit der absoluten CDU-Mehrheit in Eppertshausen mangels Erfolgsaussichten auf Anträge verzichteten. Larem meinte unter dem Stirnrunzeln von CDU-Bürgermeister Carsten Helfmann: „Wir vermögen derzeit keine Kompromissbereitschaft bei entscheidenden Fragen zu erkennen.“ Der Haushalt sieht (wie berichtet) im Ordentlichen Ergebnis für dieses Jahr ein Minus von 367.000 Euro vor, das aber durch die Auflösung des Projektkontos zum „Park 45“ (Einlage: 2,245 Millionen Euro) in ein Plus von 1,87 Millionen Euro verwandelt wird. 2017 investiert Eppertshausen 1,467 Millionen Euro und kann diesen Betrag aufgrund des (außerordentlichen) Überschusses ohne Kreditaufnahme aus Eigenmitteln aufbringen. Größte Investition wird 2017 der Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Hauptstraße zur Teilsanierung des Ortskerns sein.

Weiter deutliches Steuerplus für die Staatskassen

Stichwort Grundstück: Mit den Stimmen der CDU machten die Gemeindevertreter den Weg für die Spedition Bäuerlein frei, sich im Park 45 auf der noch unbebauten Fläche Einsteinstraße 3 zu erweitern. Pro verkauftem Quadratmeter nimmt die Gemeinde 100 Euro ein. Zudem wurde beschlossen, im baldigen Neubaugebiet „Am Abteiwald“ die beiden neu entstehenden Straßen „Am Abteiwald“ und „Lutherstraße“ zu nennen. Der Name „Lutherstraße“ ersetzt den ursprünglich nach einem alten Eppertshäuser Gewann benannten Straßennamen „Auf der Haylwiese“. Hierfür konnte sich lediglich Rainer Eder (CDU) nicht erwärmen.

Mit einem Schmunzeln zur Kenntnis nahm man die Mitteilung des Bürgermeisters, dass man beim Bierkonsum in der Bürgerhalle wohl eine „Punktlandung“ hinlegen werde. Soll heißen: 2011 schloss die Gemeinde mit der Darmstädter Brauerei einen Vertrag über eine Abnahmemenge von 800 Hektolitern. Bis Ende 2016 wurden 317 Hektoliter abgenommen. Bei Vertragsabschluss habe man damit gerechnet, die 800 Hektoliter in der Bürgerhalle in zehn bis 15 Jahren zu verkaufen. Wird wie bislang weiterkonsumiert, ist die vereinbarte Menge Gerstensaft 13 Jahre nach Vertragsabschluss, also 2024, komplett verzehrt. Dann könnte sich Eppertshausen wieder einen anderen Lieferanten suchen.

Quelle: op-online.de

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