Änderungen in Stellplatzsatzung

Zu wenig Parkplätze - Ablöse für Stellflächen wird teurer

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Die Autos werden – wie hier in der Friedhofstraße – auf Straßen und Gehwegen abgestellt, jetzt wurde die Stellplatzsatzung überarbeitet.

Drei Paragrafen der Stellplatzsatzung Eppertshausens erfahren nach längeren Diskussionen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung nun Änderungen.

Eppertshausen – Einzig zur „Herstellungspflicht“ gab es bei der Abstimmung auch Nein-Stimmen, ansonsten passierten die von der Verwaltung angeregten Änderungen mit den Stimmen von CDU und SPD bei wechselnden Enthaltungen das Parlament.

Hans-Dieter Lehnen, CDU, erörterte zu Beginn der sehr sachbezogenen Diskussion, warum die Stellplatzsatzung wie von der Verwaltung gewünscht einer Überarbeitung bedarf: „Unsere Straßen sind vollgeparkt.“ Leider sei es im Ort schon lange usus, dass die Leute ihre Fahrzeuge auf der Straße statt auf ihren Grundstücken abstellten.

Eppertshausen: Parkt jeder wie er möchte?

Diese Erfahrung hatten wohl alle Politiker nachvollziehen können. Und deshalb flog auch der Absatz vier in Paragraf 2 „Herstellungspflicht“ letztlich raus. Der besagte, dass, wer nachträglich in seinem Haus das Dachgeschoss oder den Keller zum Wohnraum umbaute, keine weiteren Stellplätze für Autos schaffen oder aber ablösen musste. In den vergangenen Jahren habe der Parkraumdruck im Bereich der öffentlichen Straßen und Plätze derart zugenommen, dass man wie bereits vor der Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2003 die Bauherren wieder in die Pflicht nehmen wolle, hieß es letztlich.

Auch die Regelung, dass Bauherren Parkplätze für ihre Immobilien „auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe“ ausweisen können, findet Veränderung. Die Parlamentarier folgten dem Verwaltungsvorschlag, die Häuslebauer sollten mindestens Zweidrittel der nachzuweisenden Stellplätze auf dem Bauantragsgrundstück nachweisen und unterhalten. Nur noch ein Drittel der notwendigen Stellflächen dürfen jetzt auf einem anderen nahen Grundstück – bis zu 100 Meter Fußweg – hergestellt werden, und auch dies nur, „wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich“ im Grundbuch gesichert sei.

Vorschlag: Erst Parkplätze, dann bauen

Und auch die Ablösesumme für Parkplätze sollte angepackt werden: Zahlten diejenigen, die überhaupt keine Möglichkeit hatten, einen Stellplatz zu schaffen oder nachzuweisen, bislang 5 000 Euro in den Gemeindesäckel, so werden solche Fälle künftig mit 6 500 Euro zu Buche schlagen.

Bevor die Gemeindevertreter sich über diese Änderungen verständigten, stimmten sie noch über einen weitergehenden Antrag von Günter Schmitt, SPD, ab. Er plädierte dafür, dass bei Neubauten künftig alle benötigten Parkplätze bei jedem neuen Bauantrag bereits nachgewiesen und auch realisiert werden müssten. Trotz einiger Zustimmung zum Nachhaltigkeit versprechenden Änderungsantrag war der Mehrheit solches Vorgehen wohl doch zu rigoros.

Quelle: op-online.de

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