Kommunalpolitik

SPD-Antrag auf Haushaltssperre abgelehnt

Die SPD-Fraktion möchte sämtliche Investitionen zurückstellen mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Mozartstraße. Foto: zeta
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Die SPD-Fraktion möchte sämtliche Investitionen zurückstellen mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Mozartstraße.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte auch Eppertshausen zu spüren bekommen. Die SPD schlug deshalb vor, Investitionen erstmal auf Eis zu legen. 

Eppertshausen – Die Corona-Krise wird in der Folge vermutlich auch zu einer wirtschaftlichen Krise werden und hält folgerichtig auch in den lokalen Parlamenten ihren Einzug. Unternehmen mussten ihre Produktion stoppen, Einzelhändler ihre Geschäfte schließen, Hoteliers konnten keine Gäste empfangen. Und auch nach den schrittweisen Lockerungen sind die Menschen vorsichtig und halten sich beim Konsum derzeit extrem zurück.

Die Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für Bund und Länder sind schon jetzt absehbar. Auch Städte und Gemeinden werden die einbrechenden Gewerbeeinnahmen und den Rückgang der Einkommenssteuer-Anteile stark spüren. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion in Eppertshausen, frühzeitig auf die Folgen für die Gemeinde zu reagieren. Eine zusätzliche Belastung für die Bürger müsse ausgeschlossen werden, soweit es in der Verantwortung der Gemeinde liegt.

In einem Antrag, den die SPD in der jüngsten Gemeindevertretersitzung vorlegte, fordern die Genossen, nur die Ausgaben der laufenden Haushaltsführung zu tätigen, bis der erste Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Mozartstraße sollen keine Investitionen veranlasst und zudem solle eine Stellenbesetzungssperre beschlossen werden.

„Viele Menschen sind bereits von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen und müssen mit entsprechend weniger Geld auskommen. Die ohnehin schwierige Situation darf nicht mit monetären Maßnahmen der Gemeinde verschärft werden“, argumentierte SPD-Sprecher Günter Schmitt: „Alle Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, sondern in die Rubrik Nice-to-have fallen, müssen deshalb zurückstehen.“

Ewald Gillner (CDU) zählte einige Investitionen auf, die wegfielen, falls dem SPD-Antrag entsprochen würde. Maßnahmen in die Kita Sonnenschein würden ebenso zurückgestellt wie der Gehwegeausbau, die Umgestaltung der Ortseinfahrten und Maßnahmen an der Kläranlage. Letztere seien unbedingt erforderlich, da sich sonst ernste rechtliche Konsequenzen ergeben könnten. Zudem würde ein Nachtragshaushalt, der durch Fehlbeträge begründet ist, eine Steueranhebung erzwingen.

Sozialdemokrat Schmitt kritisierte daraufhin, dass man schon beim Haushaltsbeschluss wusste, dass die Gemeinde auf Rücklagen zurückgreifen muss.

Bürgermeister Carsten Helfmann (CDU) berichtete, dass einige Investitionen bereits in Gang gesetzt wurden. Persönlich vertrete er die Position, eine Krise eher durch Investitionen überwinden zu können. „In diesem Jahr werden drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Kita, der Verwaltung und aus dem Bauhof in den Ruhestand gehen. Bei einer Stellenbesetzungssperre könnten wir diese Posten nicht wieder besetzen. Dis hätte entsprechende Folgen für die jeweiligen Abteilungen“, sagte Helfmann.

Dem Gemeindevorstand habe er bereits eine Berechnung der möglichen finanziellen Folgen der Corona-Krise vorgestellt und diese zuletzt am 13. Mai aktualisiert. „Bei der Gewerbesteuer bin ich von einem Minus von 50 Prozent ausgegangen. Aktuell haben wir eine Reduzierung von 11,4 Prozent“, sagte er. 38 Firmen hätten bislang einen Antrag auf Reduzierung oder Aussetzung der Gewerbesteuer mit einer Gesamtsumme von 324 000 Euro gestellt.

Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag der SPD schließlich mehrheitlich abgelehnt. 

zeta

Die Corona-Krise trifft den Kreuzfahrt-Anbieter marena aus Eppertshausen schwer: Fast die Hälfte der Mitarbeiter müssen gehen, fünf Büros schließen.

Quelle: op-online.de

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