Guter Batzen für Investitionen

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Entgegen dem Zeitplan wird erst zum 22. Dezember die Außenbaustelle an der Bürgerhalle fertiggestellt sein. Grund hierfür waren die zwei Wasserschäden und, so Bürgermeister Helfmann im Parlament: „Der Zwischenverkauf des für uns reservierten Pflasters.“ Die Firma hat in der Zwischenzeit nachproduziert, die Maschinerie rollte gestern wieder.

Eppertshausen - „Aufgrund der soliden Finanzwirtschaft der Vorjahre muss die Gemeinde Eppertshausen auch im Jahre 2012 kein Haushaltskonsolidierungskonzept der Kommunalaufsicht vorlegen.“ Von Thomas Meier

Auch wenn sich Bürgermeister Carsten Helfmann bemühte, die Parteipolitik bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes am Donnerstagabend im Rathaus außen vor zu lassen, so sah man ihm doch die Genugtuung bei diesem schwerwiegenden Satz an. Der ehemalige Banker lässt auch als direkt gewählter Bürgermeister gern seine Zahlen sprechen.

Der fünfte in Eppertshausen doppisch eingebrachte Haushalt schließt auf Ertragsseite mit 7,99 Millionen Euro, bei Aufwendungen in Höhe von rund 8,4 Millionen. Der Fehlbetrag in Höhe von über 440.000 Euro liegt dabei um mehr als die Hälfte niedriger als der des Vorjahres.

Die Halbierung führt Helfmann auf mehrere Gründe zurück. Zum einen ist da eine Erhöhung der Einnahmen von 207.000 Euro zu verzeichnen, hinzu kommt eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes (470.000 Euro) und die Reduzierung der Personalausgaben um 17.000 Euro trotz Tarifsteigerungen und auslaufender Altersteilzeitverträgen.

Unter Mehrausgaben gegenüber des Vorjahres werden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 80.000 Euro sowie die Erhöhung der Abschreibungen um 120.000 Euro verzeichnet. Bei letzterer Position schlägt sich die fast fertig gestellte Bürgerhalle im kommenden Jahr nieder.

Kritik an Erhöhung der Kreis- und Schulumlage

Kritisch bewertet der Bürgermeister, dass der Landkreis die Kreis- und Schulumlage um ein Prozentpunkt erhöht hat. Das bedeute für die Gemeinde, 43.000 Euro mehr Kreis- und 76.000 Euro mehr Schulumlage, also insgesamt 119 000 Euro mehr gegenüber 2011 an den Kreis überweisen zu müssen. „Da angekündigt wurde, auch 2013 erneut die Kreis- und Schulumlage zu erhöhen, bleibt uns bald kein eigener Handlungsspielraum“, sagte Helfmann. Der Gesamtbetrag dieser Umlagen mit 2,7 Millionen Euro übersteige den Gemeindeanteil an dem vom Land Hessen überlassenen Anteil an der Einkommensteuer um 69.000 Euro.

Für das kommende Jahr sieht der Etatentwurf einen großen Batzen von 1,9 Millionen Euro an Investitionen in die Infrastruktur vor. So verschlingt die Restfinanzierung der Bürgerhalle 678 000 Euro, der Ausbau der DSL-Leitungen 430.000. Die Erstellung eines kombinierten Festplatzes für die Vereine nebst Parkplatz für Bürgerhalle und Schule kostet 160 000 Euro, die grundhafte Sanierung des Sandwegs 410.000. Und in den beiden Folgejahren werde man laut Investitionsplan 2,2 Millionen Euro in eine zukunftsgerichtete Gemeinde investieren, sagte der Bürgermeister.

Nachdem im vergangenen Jahr Gebühren und Steuersätze gemäß der Verfügung der Kommunalaufsicht angepasst wurden, sieht der Haushaltsentwurf 2012 für Eppertshausen eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes von 320 auf 340 vor. „Wir liegen damit noch weit unter dem Kreisdurchschnitt“, sagte Helfmann. Der Etatentwurf geht jetzt zur Beratung in die Ausschüsse.

Quelle: op-online.de

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