Haushaltsentwurf ohne Gegenstimme verabschiedet

Der Etat eines „Musterknaben“

Rund 660 000 Euro wird die grundhafte Erneuerung der Schulstraße Eppertshausen nebst Kanalsanierung kosten. Damit istellt dieses Projekt den größten Batzen im Finanzhaushalt der Kommune für 2014 dar. Im Spätherbst soll die Maßnahme beendet sein.Foto: Th. Meier

Eppertshausen - Ohne Gegenstimmen, aber auch ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion passierte Eppertshausens Etatentwurf am Mittwochabend die Gemeindevertretersitzung. Von Thomas Meier

Sah CDU-Sprecher Ewald Gillner im Planwerk sich eine „verantwortungsvolle und sparsame Haushaltsführung“ widerspiegeln, so wollte für die SPD-Fraktion Hans-Joachim Larem „mangels Nachhaltigkeit“ dem rund 10 Millionen Euro umfassenden Entwurf nicht das Plazet geben. Gillner lobte, dass auch 2014 keine Kassen- oder Investitionskredite beansprucht würden. Damit sei Eppertshausen eine der wenigen Gemeinden, die genehmigungsfrei blieben.

„Nach einem Fehlbedarf in 2013 von 146.000 Euro steigt dieser zwar auf nunmehr 324.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr“, kam der finanzpolitische Unionssprecher auf die geplanten Investitionen von 1,7 Millionen Euro zu sprechen. Doch gleichzeitig geißelte er (wie Bürgermeister Carsten Helfmann bereits zum Neujahrsempfang der Gemeinde) die Ungerechtigkeit übergeordneter Behörden: „Die Gemeinde wird für gutes Wirtschaften dadurch bestraft, dass sie rund 300.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhält und zusätzlich noch zirka 300.000 Euro mehr an Kreis- und Schulumlage zahlt.“

Anpassungen der Elterngebühren für die Kitas

Gillner ging auf Notwendigkeiten und Anpassungen der Elterngebühren für die Kitas ein. Trotzdem steige hier der Zuschussbedarf. Das Minus im Planwerk von 324.000 Euro sehe die CDU als „durchaus vertretbar“ an. Und Gillner verdeutlichte auch, warum die Union so zu denken glaubt. Schließlich verlaufe die finanzielle Entwicklung im Park 45 und dem Neubaugebiet Im Eichstumpf durchaus positiv, im Gewerbepark habe man das gesteckte Ziel gar „weit übertroffen“. Die dort neu angesiedelten Betriebe trügen mit ihren Mitarbeitern dazu bei, die der Gemeinde zufließenden Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu sichern, „die in der Summe für 2014 auf rund 4,75 Millionen Euro prognostiziert werden“.

Und eben bei dieser Thematik griff auch die Kritik der Opposition. Hans-Joachim Larem sieht die Legende von Eppertshausen als kreisweiten Haushalts-Musterknaben „zweifelhaften Maßnahmen“ geschuldet, einer Generierung von Einnahmen, die eben nicht dauerhaft fortzusetzen seien. Zwar gab er zu, dass Baugebiet und Park 45 „ordentliche Beträge in die Haushaltskasse gespült“ hätten, doch sei „mit solchen Einnahmen nicht ewig zu rechnen“. Grund und Boden sei nicht beliebig vermehrbar, kritisierte der Genosse, und dass 2014 der „exzessive Flächenverbrauch mit dem neuen Baugebiet Am Abteiwald fortgesetzt wird“.

Entwicklung des Ortskerns

Larem fragte nach dem „und dann?“ Sollten auch die neuen Baugebiete der Niedrigzinsphase wegen schnell erschlossen sein, wohin erweitere sich der Ort dann: „Denkt man vielleicht schon darüber nach, die Lücke nach Münster zu schließen?“ Außerdem gerate die Entwicklung des Ortskerns immer mehr ins Hintertreffen, monierte Larem. Der gern vermittelte Eindruck einer prosperierenden Gemeinde könne bei Durchfahrt der Hauptstraße kaum Bestätigung finden. Und auch das neue Gewerbegebiet habe den Charakter eines riesigen Logistikzentrums gewonnen. Bei Logistikern handele es sich überdies um oftmals kurzlebige Branchen, die zudem schnell mal eben verlegt werden könnten.

„Noch kann mit stolzgeschwellter Brust anderen Kreiskommunen der Neid ins Gesicht getrieben werden. Ob aber der eingeschlagene Weg langfristig gesehen wirklich erfolgreich war, wird die Zukunft zeigen.“ Mit diesem Satz begründete Larem die Nicht-Zustimmung seiner Partei zum Etatentwurf, die sich bei der Abstimmung folgerichtig enthielt. Die meisten Maßnahmen aus dem Haushalt, würden von der SPD durchaus mitgetragen, sagte Larem, sei es, weil sie unabweisbar, notwendig oder sinnvoll seien. Auf die Möglichkeit, Anträge zu stellen, verzichte die SPD.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare