„Größtmögliche Gerechtigkeit“

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Friedhelm Saal vom Ordnungsamt zeigt, wie man auf den Katastereinträgen die befestigten Flächen erkennt.

Eppertshausen ‐ Eppertshausen geht mit der Zeit, so auch bei der Abwassergebühr. Von Jasmin Frank

Zwar gehört die Gemeinde zu den letzten drei Kommunen, die eine gesplittete Gebührenberechnung einführen, aber spätestens zum 1. Januar 2012 soll es soweit sein: Oberflächen- und Schmutzwasser werden zu zwei separaten Berechnungsgrundlagen. „Bisher lief bei uns die Abrechnung über die Wasseruhr im Haus. Es wurde davon ausgegangen, dass das Wasser, das eingeleitet wurde, auch als Verbrauchswasser wieder an das Kanalnetz zurückfließt“, erläutert Friedhelm Saal, der vor Ort für den Bereich Sicherheit und Ordnung zuständig ist.

„Die Gebührenhöhe bleibt insgesamt gleich, nur die Verteilung wird anders“

Jahrzehntelang war diese Berechnung auch rechtens, doch nach einer Klage sieht die Situation nun anders aus: Ein Hausbesitzer hatte moniert, dass er mit seiner Familie und einem kleinen Eigenheim mit ebenso geringem Grundstück mehr Wassergebühren zahlen müsse, als ein Supermarkt, der nur über eine Mitarbeitertoilette verfüge und dementsprechend wenig Frischwasser erhalte, aber durch seine großen befestigten Dach- und Parkplatzflächen viel Oberflächenwasser ans Klärwerk leite, das auch bearbeitet werden müsse. Der Kläger bekam recht und die Kommunen mussten nach und nach umstellen, mittlerweile sind auch kleine Orte wie Eppertshausen davon betroffen. „Die Bürger brauchen nichts zu befürchten. Die Gebührenhöhe bleibt insgesamt gleich, nur die Verteilung wird anders“, beruhigt Saal die Gemüter.

Letztlich geht es um die Kosten für gut 250.000 Kubikmeter Wasser, die in der Gemeinde verbraucht werden, und diese verändern sich durch die neue Art der Erhebung nicht. Zwar entstünden der Gemeinde zunächst an die 50.000 Euro Kosten für die Umstellung, doch diese ergäben auf die Bürger umgelegt nur Pfennigbeträge.

Ökopflasterungen

Dennoch kommt auf die Gemeindemitarbeiter jede Menge Arbeit zu, da sich in der Gemeindevertretersitzung für eine Kombination der Datenerhebung aus Überfliegen, Auswertung, Überprüfung und Rückmeldung durch die Bürger entschieden wurde. Die digitalen Fotos müssen mit den digitalen Katastereinträgen abgeglichen werden, wonach eine Bürgerversammlung einberufen werden soll, auf der genaue Auskunft über das weitere Prozedere gegeben wird.

An die Bürger gehen dann Schreiben, auf denen die erhobenen Daten registriert sind und zu denen Stellung genommen werden kann. Dabei geht es nicht nur um die Größe der befestigten Fläche, auch um deren Art, so gibt es Ökopflasterungen, bei denen ein Teil des Wassers versickern kann. Auch Zisternen können gemeldet werden.

„Wir machen diese Änderung nicht aus politischen Gründen, sondern weil wir eine Gerichtsentscheidung umsetzen müssen“

Insgesamt geht es bei der Erhebung natürlich nur um die befestigten Flächen, die auch an das Kanalnetz angebunden sind. „Hat jemand eine Terrasse, durch deren Neigung das Wasser einfach in den Garten fließt, ist das völlig unproblematisch. Hat jemand aber beispielsweise einen 400 Quadratmeter großen gepflasterten Hof, dann braucht er eine entsprechende Grünfläche, auf die er das Wasser leiten kann, sonst gehen wir davon aus, dass das Wasser in unser Netz fließt“, informiert Saal.

Sind dann alle Bögen, bei deren Beantwortung die Gemeindemitarbeiter helfen, wieder zurück, muss die neue Verteilung kalkuliert werden, damit ein fester Quadratmeterpreis benannt werden kann. Dann wird es eine aktuelle Abwassersatzung und eine weitere Bürgerinformation geben, bevor nach dem nächsten Jahreswechsel die neue Gebührenberechnung starten kann. „Wir machen diese Änderung nicht aus politischen Gründen, sondern weil wir eine Gerichtsentscheidung umsetzen müssen.

Dabei geht es bei den Kommunen um das Verursacherprinzip und darum, dass Gebühren gerecht und kostendeckend verteilt werden sollen. Somit ist das Ziel der gesplitteten Abwassergebühr eine größtmögliche Gerechtigkeit“, schließt Saal und widmet sich wieder den Katastereinträgen auf dem Monitor.

Quelle: op-online.de

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