Helfmann zieht Reißleine

Bürgermeister will 2021 raus aus dem Altenheim-Zweckverband

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Die Gemeinde Eppertshausen tritt nicht erst 2023 aus dem Altenheim-Zweckverband Senio aus, sondern schon Ende 2021. (Symbolbild)

Die Gemeinde Eppertshausen tritt nicht erst 2023 aus dem Altenheim-Zweckverband Senio aus, sondern schon Ende 2021. Das kündigte Bürgermeister Carsten Helfmann gestern Abend in einer Sitzung an. Er befürchtet, dass der Zweckverband für seine Mitglieder zum Fass ohne Boden wird.

Eppertshausen - Möglich wurde der um zwei Jahre vorgezogene Ausstieg durch eine Änderung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, die Anfang 2020 in Kraft trat. Statt bisher 20 Jahren ist nur noch eine zehnjährige Mitgliedschaft notwendig. Allerdings hat der Hessische Landtag im Gegenzug die Kündigungsfrist von einem auf zwei Jahre verlängert. Bürgermeister Helfmann will mit dem Austritt einen Schlussstrich unter mehr als 15 Jahre Ärger ziehen.

Ende 2003 hatte die Seniorendienstleistungs Gersprenz gGmbH ihr Eigenkapital aufgebraucht. Ihr fehlten rund 1,5 Millionen Euro. Zur Rettung wurden zwei Möglichkeiten gegenübergestellt. Die acht Ostkreiskommunen und der Kreis Darmstadt-Dieburg würden das fehlende Geld in einer Summe aufbringen. Das hätte Eppertshausen 75 900 Euro gekostet. Alternative Nummer zwei war die kurzfristige Gründung eines Zweckverbandes, der sich über jährliche Umlagen finanziert.

Da der ein Fass ohne Boden sein könnte, hatte sich Helfmann immer für eine einmalige Kapitalzahlung eingesetzt – unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft eine positive Zukunftsaussicht hat. Die Mehrheit der Gesellschafter sah es anders und argumentierte damit, dass die Städte und Gemeinde sowie der Landkreis die notwendigen Mittel nicht sofort aufbringen könnten.

Der Zweckverband daher sollte die Altlasten der Gersprenz gGmbH übernehmen und die Pflegeheime in Münster und Groß-Umstadt bauen. Groß-Bieberau und Eppertshausen waren die letzten Kommunen, die dem Verband nicht beitreten wollten. Erst nachdem alle Bürgermeister und Landrat Alfred Jakoubek eine Absichtserklärung unterschrieben, die die Umlagen auf 400 000 Euro deckelt, hatte die Gemeindevertretung Eppertshausen den Beitritt beschlossen.

„Ich hätte nie gedacht, dass die Unterschriften des Landrates Jakoubek, und der Bürgermeister Helfmann (Eppertshausen), Vierheller (Fischbachtal), Seubert (Groß-Bieberau), Köbler (Groß-Umstadt), Emig (Groß-Zimmern), Blank (Münster) und Hartmann (Reinheim) so wenig Wert sind“, sagt Bürgermeister Helfmann noch immer enttäuscht. Denn bereits 2007 stiegen die Umlagen auf 1,72 Millionen und 2008 auf 1,13 Millionen Euro.

Helfmann wollte schon damals raus aus dem Zweckverband: Die Gemeinde Eppertshausen sollte 2009 statt rund 20 000 Euro (5,06 Prozent von 400 000 Euro) mehr als 100 000 Euro zahlen. Am 4. September beschloss die Gemeindevertretung den Austritt aus dem Senio-Zweckverband. Aufgrund der bisherigen Regelung war eine Kündigung aber erst zum Jahresende 2023 möglich.

Die Ursachen für die Umlagenexplosion sind vielfältig. „Aus meiner Sicht sind die sechsstelligen jährlichen Defizite der Altenpflegeschule in Reinheim, die Baupreissteigerungen der Pflegeheime in Groß-Umstadt und Münster, Fehlentscheidungen der Objektausrichtungen in Fischbachtal und Groß-Bieberau und die teure Verbandsführung verantwortlich“, resümiert Helfmann.

Seit Gründung des Zweckverbandes musste Eppertshausen Umlagen in Höhe von 787  952 Euro überweisen. 2020 sollten nochmals 68 188 Euro dazu kommen. Helfmann: „Mit Zahlungen von 856 140 Euro haben wir mehr als 50 Prozent der ursprünglich notwendigen Kapitalzahlungen geleistet.“ Aus einem einmaligen Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro wurden in 17 Jahren Umlagenzahlungen von rund 17 Millionen Euro.

Quelle: op-online.de

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