Luftbilder für Gebühren

Eppertshausen ‐ Diskussionsfreudig zeigten sich die Eppertshäuser Gemeindevertreter, als es in der jüngsten Sitzung im Rathaus um Grundsatzfragen und die Zuständigkeit der verschiedenen Ausschüsse dafür ging. Von Jasmin Frank

So wurde zwar eine Neufassung der Entwässerungssatzung einstimmig beschlossen, da durch die aktuelle Rechtsprechung für das Abwasser künftig eine gesplittete Gebühr für Oberflächen- und Schmutzwasserbehandlung erhoben werden muss. Doch wer über diese Veränderung und Neuerhebung beraten darf und wie sie abgewickelt werden soll, darüber gab es in den Fraktionen ganz unterschiedliche Ansichten.

Die Debatten kreisten um die unterschiedlichen Vorgehensweisen: Sollen die befestigten Flächen aus vorhandenen Daten übernommen werden? Soll die Berechnung der Oberflächenwassergebühr über die Abflussbeiwerte erfolgen, oder ist eine Kombination der Daten aus Luftaufnahmen durch Überfliegen, Auswertung, Überprüfung und Rückmeldung durch die Bürger ideal?

Vor allem die Sozialdemokraten regten an, ein solches Thema nicht nur dem Haupt- und Finanzausschuss zu überlassen, sondern auch dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorzulegen, ein Vorschlag, der jedoch mit zwölf zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt wurde.

Nach längerer Diskussion wurde von Bürgermeister Carsten Helfmann auf die Eile bei der Umsetzung verwiesen, muss das neue Konzept doch bereits in einem Jahr stehen. „Wir brauchen dafür erst einmal einige Monate Vorlaufzeit, dann wird es eine Bürgerversammlung geben, in deren Anschluss die Bearbeitung der Erfassungsbögen erfolgt und dann werden die Bürger nochmals informiert“, beschrieb der Rathauschef das Prozedere. Schließlich wurde die Sitzung sogar kurz unterbrochen. Danach brauchte es insgesamt vier Anläufe, bis abgestimmt war, dass die neue Abwassergebühr auf Grundlage der Kombinationsvariante eingeführt werden soll, ohne vorab den Bauausschuss zu befragen. Letzterer soll aber in die Detailgestaltung der Satzung miteinbezogen werden.

Im Frühjahr werden kleine Flieger über Eppertshausen kreisen, um Luftaufnahmen zu machen, aus denen für die Verwaltung ablesbar sein wird, wie hoch in etwa die Versiegelung der einzelnen Grundstücke in Eppertshausen ist.

In anderen Themenbereichen gab es weniger Diskussionsbedarf, so bei der zeitlich befristeten Veränderung bei der Kinder- und Jugendförderung: Wegen Mutterschutzes zweier Teilzeitkräfte in Münster und Eppertshausen werden deren Stellen für ein Jahr zu einer Ganztagesstelle zusammengelegt. Mehrkosten entstehen der Gemeinde dadurch nicht, zudem sollen Projekte der beiden Kommunen nun auch gemeinsam möglich werden.

Die kleinsten Bürger bildeten den Schwerpunkt des letzen einstimmigen Beschlusses des langen Abends, an dessen Ende die Stimmung vereinzelt gereizter wurde und ein kurzes Nebengespräch gar als „Gequatsche“ empfunden wurde: die Möglichkeiten der Umsetzung eines Betreuungsangebotes für Kinder unter zwei Jahren sollen von der Gemeinde ausgelotet werden.

Zu guter Letzt hatten die Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein Thema war dabei vorherrschend: Der mögliche weitere Mobilfunkmast, der diejenigen im Park  45 und an der Ober-Rodener Gemarkungsgrenze unterstützen soll. Da Bürgermeister Helfmann informiert wurde, dass Gespräche über einen neuen Standort im Babenhäuser Wald mit der dortigen Verwaltung noch ergebnisoffen seien und auch von Seiten der Mobilfunkbetreiber keinerlei Initiative mehr unternommen worden wäre, schlossen die fragenden Bürger daraus, dass der Bedarf an einem weiteren Mast doch recht gering sei.

Zudem kam die Brücke am Sportzentrum ins Gespräch, die seit langem gesperrt ist, was wohl auch noch einige Zeit so bleiben wird: Bis alle Pläne, Genehmigungen und Beschlussfassungen vorliegen, könne es in jedem Fall Sommer werden.

Quelle: op-online.de

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