Ortskern fit machen

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Ein Prosit auf das noch junge Jahr (von links): SPD-Fraktionschef Andreas Larem, die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und SPD-Chef Manfred Hechler beim Empfang im Haus der Vereine.

Eppertshausen ‐ „Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, mit diesem Slogan gab SPD-Ortsvereinschef Manfred Hechler die politische Marschroute vor. Rund 70 Gäste – darunter auch die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann – feierten im Haus der Vereine beim Neujahrsempfang der SPD das noch junge Jahr 2010. Von Ursula Friedrich

Für die Genossen war die Veranstaltung im lockeren Rahmen ein Anlass, den Blick konstruktiv nach vorne zu richten. „Wir möchten uns in diesem Jahr mehr Gehör verschaffen, denn die absolute Mehrheit – der CDU mit rund 60 Prozent der Wählerstimmen – ist nicht gut für die Entwicklung der Gemeinde“, sagte der Parteichef.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Larem gab sich in seiner Ansprache sachlich und konstruktiv. In vier Schwerpunkte lassen sich die Inhalte der SPD-Politik für die Zukunft zusammenfassen. Die Einkaufssituation in der Gemeinde solle verbessert werden. Die Grundversorgung im Ortskern sei durch das Aussterben der zentralen Geschäfte nicht mehr gesichert, so Larem. Ein Manko, das besonders weniger mobile Senioren hart trifft. Leerstehende Immobilien im alten Kern der Kommune würden ebenfalls verwaisen, stattdessen würde in Ortsrandlage neu gebaut. „Innen pfui, außen hui“, diesem Trend will die Fraktion mit einem Förderprogramm zur Sanierung des Ortskerns gegensteuern. Auch in puncto „Seniorenpolitik geben wir nicht auf“ sagte Larem, „wir fordern mehr seniorengerechten Wohnraum.“

Larem ging mit der CDU hart ins Gericht

Die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund will die SPD forcieren: Einbindung insbesondere Jugendlicher in das gesellschaftliche Leben soll über Sport, Kultur, Ehrenamt – über das Vereinswesen – erfolgen. „Im Verein findet Gesellschaft statt“, sagte der Fraktionsvorsitzende, „aber heute haben viele Vereine Probleme im Nachwuchsbereich.“ Für die Sozialdemokraten ist Offensive angesagt, um über „einfache und finanzierbare Richtlinien der Überalterung der Vereine gegenzusteuern und neuen Nachwuchs anzulocken“.

Larem ging mit der CDU hart ins Gericht: Sowohl die Standortwahl der neuen Mehrzweckhalle am Festplatz sei unsinnig – die SPD forciert das Areal an der Schulsporthalle–, als auch die Planungen für das Baugebiet „Am Eichstumpf“. Mit einem besser durchdachten Baufenster wäre der Bau der Lärmschutzwand verzichtbar gewesen. Eine falsche Entscheidung bedeute außerdem der Abschied der Gemeinde aus dem Senio-Zweckverband.

Welche Verflechtungen kommunale Entwicklung und Landes- sowie Bundespolitik haben, skizzierte Ehrengast Heike Hofmann. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sei die falsche Weichenstellung, „dieses Geld haben wir nicht“. Das vermeintliche Milliardengeschenk an die Bürger beschere den Kommunen durch weniger Steuereinnahmen und einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen eine schwierige wirtschaftliche Zukunft: „Es tut mir in der Seele weh, welche Löcher in den kommunalen Haushalten aufgerissen werden“, so Hofmann.

In guten Zeiten nicht gut gewirtschaftet

Ihre düstere Zukunftsvision: Statt zu gestalten, könnten Kommunen bald nur noch verwalten. Das drohende finanzielle Desaster in den kommunalen Haushalten würde durch eine Anhebung von Steuern und Gebühren auf die Bürger abgewälzt. Auch die Hessische Regierung Roland Kochs habe nicht gelernt, in den fetten Jahren 2006/2007 gut zu wirtschaften und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, statt dessen wurden für den Etat 2010 3,45 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Rolle des Ministerpräsidenten zum Thema Nachtflugverbot nannte Hofmann „erbärmlich“. Zunächst habe Koch für ein Nachtflugverbot gestanden, nun „will sich keiner erinnern“ – die Landesregierung versuche das Flugverbot während der Nachtstunden vor dem Hessischen Landesgerichtshof auszuhebeln, „ein Schlag in das Gesicht der Bürger.“

Quelle: op-online.de

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