Podiumsdiskussion bei Kolpingsfamilie

Viele Themen, wenig Interesse

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Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Walter Busch-Hübenbecker (Die Linke), Jochen Ruoff  (Grüne), Santi Umberti  (SPD), Moderator Jörn Müller, M. Schledt (Kolping), Mi chael Gahler  (CDU) und Alexander Noll  (FDP).

Eppertshausen - Die Jugendarbeitslosigkeit in den „Südländern“, eine Europäisierung nationaler Schulden, der Euro und seine Stabilität, oder das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika waren einige Themen, die zur Diskussionsrunde über die Europawahl bei der Kolpingsfamilie im kleinen Saal der Bürgerhalle laut wurden. Von Peter Panknin

Doch viele lockte das große Thema nicht. Die Europawahl 2014 wird die achte sein, bei der das EU-Parlament direkt gewählt wird. Sie läuft europaweit zwischen Donnerstag, 22., und Sonntag, 25. Mai. In Deutschland wird für kommenden Sonntag zum Urnengang aufgerufen. Zur Wahl haben mehr als 20 Parteien ihre Kandidaten benannt. Welche Programme und Ziele die Parteien in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament verfolgen, hat die Kolpingsfamilie Eppertshausen jetzt bei ihrer Podiumsdiskussion unter Moderation von Jörn Müller zu hinterfragen versucht.

Um die Veranstaltung in einem überschaubaren Rahmen zu halten, waren hessische Kandidaten zur Wahl in das Europaparlament der Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke eingeladen. Auf dem Podium hatten sich Michael Gahler (CDU), Santi Umberti (SPD), Alexander Noll (FDP) eingefunden. Kleinere Parteien haben das Problem, ihre Kandidaten flächendeckend zu allen Wahlveranstaltungen zu entsenden. Deshalb waren Jochen Ruoff (Grüne) und Walter Busch-Hübenbecker (Die Linke) als Vertreter ihrer jeweiligen Partei anwesend, kandidieren aber nicht selbst.

Jeder Kandidat hat fünf Minuten

Zu Beginn hatte jeder Vertreter fünf Minuten Gelegenheit, Programme und Ziele seiner Partei darzustellen. Nun ist es sicher nicht leicht, in der kurzen Zeit alle Aspekte des Gestaltungswillens im komplexen Gebilde „Europäische Union“ verständlich darzustellen. Seine Bevölkerung umfasst schließlich über eine halbe Milliarde Einwohner. Das politische System der EU basiert auf zwei Grundverträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Das System beinhaltet sowohl überstaatliche (für alle geltende) als auch zwischenstaatliche (nicht für alle geltende) Elemente.

Betrachtet man die Rahmenbedingungen wird verständlich, weshalb die EU scheinbar sehr träge auf Wünsche und Forderungen ihrer Bürger reagiert. Demokratische Regeln erfordern hohen Abstimmungsaufwand und Zeit. Als Ergebnis kann man eine zwar langsame, aber friedliche und seit fast 70 Jahren ohne kriegerische Auseinandersetzungen entstandene demokratische Entwicklung in einem Staatenverbund feststellen.

Die Diskussions-Vertreter konnten in Eppertshausen darstellen, dass das Europäische Parlament als einzige aus direkten Wahlen hervorgegangene EU-Institution durch seine neuen Kompetenzen in die Lage versetzt wird, die EU demokratisch zu kontrollieren und die über 500 Millionen Eu-Bürger zu repräsentieren. Die Bevölkerung hat in der Vergangenheit den Entscheidungen des Europäischen Parlaments für das eigene Alltagsleben eine relativ geringe Bedeutung zugemessen mit der Folge einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung als bei Landtags- oder Bundestagswahlen.

Wenig Publikum

Aus dem nicht sehr zahlreichen Publikum – gut zwei Dutzend Gäste fanden sich ein – wurden Fragen an die Kandidaten zu den Themen EU-Erweiterung, Umweltproblematik, Asyl- und Flüchtlingsproblematik, Entwicklungspolitik und Jugendarbeitslosigkeit gestellt. Gemeinsamkeiten und Differenzen wurden angerissen. Eine zusätzliche Erweiterung der EU wird zur Zeit kritisch gesehen, auch soll die Europäische Union durch eine verstärkte Parlamentarisierung weiter demokratisiert werden.

In der Bürgerhalle sprachen sich alle Vertreter, mit unterschiedlicher Intensität, für die Stärkung des Prinzips aus, nach dem nur diejenigen Sachverhalte auf der europäischen Ebene zu regeln sind, die nicht auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene besser geregelt werden können.

In der Forderung nach stärkerer Kontrolle der Finanzmärkte ist man sich zwar einig, aber nicht über das „wie“. In der Umweltpolitik werden unterschiedlich ambitionierte Ziele genannt. Deutliche Differenzen bestehen in der Frage des Umgangs mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Quelle: op-online.de

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