„Sicher keine ad-hoc-Entscheidung“

Eppertshausen - Die Gemeinde Eppertshausen wird – eine rechtliche Einigung vorausgesetzt – den Senio-Zweckverband verlassen. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag wurde der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion bei zwölf Stimmen dafür und sieben Gegenstimmen beschlossen. Von Jörn Polzin

Der Antrag der Eppertshäuser Sozialdemokraten, die Entscheidung bis nach das nächste Treffen des Zweckverbandes aufzuschieben, fand hingegen keine Mehrheit. In den vergangenen Tagen hatten die Christdemokraten scharf das Geschäftsgebaren der Senio-Geschäftsleitung kritisiert und unter anderem fehlende Transparenz moniert.

Thorsten Schrod, finanzpolitischer Sprecher der CDU, nannte drei wesentliche Aspekte für die Einbringung des Antrags in die Gemeindevertretung: „Die Umlage an den Zweckverband ist stetig und unaufhaltsam gestiegen, ebenso wie das jährliche Defizit der Gersprenz gGmbH. Wir wollen nicht weiter das Geld wegschmeißen“, betonte der CDU-Mann. Die Pflege-Organisation soll mit etwa fünf bis sechs Millionen Euro verschuldet sein.

Die finanzielle Beteiligung am Zweckverband, der einst gegründet wurde, um die Gersprenz gGmbH vor dem Ruin zu retten und in deren Pflegeheimen zehn Eppertshäuser untergebracht sind, habe um ein Vielfaches die ursprünglich gesetzte Höchstgrenze von 20 000 Euro übertroffen. „In diesem Jahr waren es 85 000 Euro, für 2010 sind 90 000 Euro angesetzt“, rechnet Schrod vor, der von einem „herben Vertrauensverlust gegenüber den Verantwortungsträgern“ spricht.

Aufgabe: Effiziente Nutzung von Steuereinnahmen

Die mangelhafte Transparenz machte er unter anderem daran fest, dass in den vergangenen Jahren keine testierten Jahresabschlüsse von Senio und Gersprenz gGmbH vorlagen. Vordringlichste Aufgabe sei es nun, die Steuereinnahmen künftig effizient, zielorientiert und nutzenmaximierend für die Bürger einzusetzen. „Es sollen alle Bedürftige in den Genuss dieser Förderung kommen“, sagte Schrod, der die Sicherstellung eines mobilen Pflegedienstes unterstrich. Der SPD-Fraktion warf der Christdemokrat „Zeitspiel“ vor. Auch der einzige FDP-Parlamentarier Thorsten Weber begrüßte den Antrag. Es sei an der Zeit, so der Liberale, den finanziellen Schaden abzuwenden.

Während sich CDU und FDP geschlossen für einen Austritt aussprachen, wollte man bei den Sozialdemokraten das Konzept des Zweckverbandes nicht verurteilen. „Wir stehen weiter dahinter, auch wenn sicher einige Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden“, sagte Hans-Joachim Larem. Der Zeitpunkt für den CDU-Antrag erscheine ihm unverständlich, da mit dem Wechsel an der Führungsspitze von Senio auch eine Trendwende eingeleitet worden sei. Larem sieht „Licht am Ende des Tunnels“ und in dem Vorstoß der CDU einen Affront gegen die anderen Senio-Mitglieder. „Der Senioverband ist eine Solidargemeinschaft, der man nicht so einfach den Rücken kehren darf.“

„Keine schwarze Null“

Zudem hätten die Christdemokraten das Strategiepapier von 2005 mitgetragen, das nach dem Anstieg auch einen Rückgang der Umlagen aufzeigt. Der Genosse warf den Antragsstellern vor, nicht zuvor das Gespräch mit dem Senio-Vorstand gesucht zu haben. Von einer „ad-hoc-Entscheidung“ könne, entgegnete CDU-Fraktionschef Stephan Brockmann, allerdings keine Rede sein. Senio habe über mehrere Jahre hinweg ein strukturiertes und klares Konzept vermissen lassen. „Eine ‚schwarze Null’ wird der Verband sicher nicht mehr schreiben“, fügte Bürgermeister Carsten Helfmann hinzu.

Den spannendsten und augenscheinlich umstrittensten Punkt auf der Agenda hatten die Parlamentarier für den Schluss der Sitzung aufgehoben. Bis dahin war der Abend weitgehend ruhig verlaufen, die meisten Anträge einstimmig beschlossen – so soll auf einen SPD-Antrag hin ein Gräberfeld für Muslime auf dem Waldfriedhof eingerichtet werden, außerdem soll ein Unternehmen die Kindertagesstätte mit einer Photovoltaik ausstatten.

Quelle: op-online.de

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