Solider Haushalt mit positiven Ansätzen

Eppertshausen - „Sparsam, zukunftsorientiert, bürgernah. . .“ Christdemokrat Ewald Gillner hielt eine Lobeshymne auf den Haushaltsplan 2012, der am Montag Abend im Gemeindeparlament beschlossen wurde. Von Ursula Friedrich

Rund acht Millionen Euro stehen auf der Ertragsseite des neuen Etats, der von Union und FDP bei Enthaltung der SPD abgesegnet wurde.

„Auch im laufenden Jahr wird der Ergebnishaushalt wieder nicht ausgeglichen sein“, monierte SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Larem, „es ist von einem Fehlbedarf von fast 800.000 Euro auszugehen.“ Immerhin: gegenüber 2011 habe der Fehlbetrag um 200.000 Euro gesenkt werden können.

„Es ist ein solider Haushalt mit positiven Investitionen für Kanalisation, Spiel- und Parkplätze und mehr“, lobte hingegen Thorsten Weber (FDP), kritisierte jedoch: „Ob die Steuerschätzungen aus Mai 2011 noch realistisch sind?“

Planansätze der Verwaltung

Wie die Planansätze der Verwaltung und tatsächliche Steuereinnahmen differieren, zeigte sich beim Blick zurück ins vierte Quartal 2011. „Eine effektive Differenz von 27.000 Euro gegenüber unserem Ansatz“, informierte Gemeindeoberhaupt Carsten Helfmann über die jüngsten Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer, die rund 3,7 Millionen Euro in die Finanzkasse spülten. Dennoch: Mit Blick auf andere hessische Kommunen benötige Eppertshausen kein Konsolidierungskonzept und könne sich über solide Verhältnisse freuen.

Einsparungen beim Personal

17.000 Euro Personalkosten sollen 2012 eingespart werden, da vier Stellen in der Verwaltung wegfallen. „Epperthausen wird zukunftssicher gemacht“, sagte Ewald Gillner mit Blick auf die Breitbandversorgung der Kommune (Kostenfaktor rund 430.000 Euro).

Dickster Investitionsbrocken 2012 ist die Restfinanzierung der Bürgerhalle mit 678.000 Euro. Insgesamt werden rund 500.000 Euro Kredite aufgenommen, um Wunschprojekte umzusetzen. 160.000 Euro sollen in den Umbau des Festplatzes und 25 weitere Parkplätze fließen, für die Sanierung des Sandwegs sind 410.000 Euro eingeplant.

Das Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre wird nicht die Handschrift der Opposition tragen. Die SPD scheiterte mit ihren Änderungsanträgen und votierte bei der anschließenden Abstimmung gegen den geplanten 1,9 Millionen Euro schweren Maßnahmenkatalog für 2012, den CDU und FDP mehrheitlich auf den Weg brachten.

Die Sozialdemokraten Eppertshausens forderten in zwei Änderungsanträgen die geplante Beleuchtung des Fuß- und Radweges nach Münster (45 000 Euro) ersatzlos zu streichen. Dafür jedoch die Umlage an den Senio-Verband (2013 rund 57 000 Euro) fortzuzahlen.

Quelle: op-online.de

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