Das Tischtuch ist zerschnitten

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Die Stadt soll sich aus der Pflegeheim-Organisation Senio zurückziehen, das fordert die CDU in Eppertshausen.

Eppertshausen - Noch sind es acht Kommunen und der Landkreis, die das Gerüst der ortsübergreifenden öffentlichen Pflegeheim-Organisation Senio bilden. Doch wenn es nach dem Willen der CDU geht, könnte sich schon bald ein Mitglied des Zweckverbandes zurückziehen: die Stadt Eppertshausen. Von Jörn Polzin

In Eppertshausen gibt es deutliche Signale dafür, der Senio, die gegründet wurde, um die hoch defizitäre Altenpflege der Gersprenz-GmbH vor dem Ruin zu retten, den Rücken zu kehren. Die CDU hat einen entsprechenden Austrittsantrag dem Parlament vorgelegt. Angesichts des Mehrheitsverhältnisses besteht wenig Zweifel daran, dass der Antrag bei der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Montag durchgewunken wird.

Wir gehen davon aus, dass das so durchgeht“, sagt CDU-Fraktionsführer Stephan Brockmann. Damit wäre der Drops aber noch nicht gelutscht. Denn ein Austritt aus dem Verband ist nur im Einvernehmen mit den anderen Gemeinden möglich. Daher sollen die Verhandlungen mit Hilfe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes geführt werden. „Ich wage keine Prognose über den Ausgang“, sagt Rainer Eder, Parlamentsvorsteher Eppertshausens.

Der Vorstoß der Christdemokraten sei alles andere als eine Kurzschlussreaktion, versichert der CDU-Vertreter im Senio-Verband. „Seit zwei Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema, die Stimmen sind immer lauter geworden“, so Eder.

Gestörtes Verhältnis zwischen Trägern und Gemeinde

Knackpunkt für das „gestörte Verhältnis“ zwischen den Entscheidungsträgern und der Gemeinde sei vornehmlich die steigende finanzielle Belastung der Gemeinden, die deutlich über die vereinbarten Umlagen hinausgehe. „Es wurden 20 000 Euro pro Jahr für Eppertshausen festgelegt, in diesem Jahr sind es 80 000 Euro, 2010 sollen es sogar 90 000 Euro sein, die wir zahlen müssen“, beklagt Eder.

Dabei hatten alle Beteiligten eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, die eine Obergrenze der Ausgaben genau festlegt. „Das Defizit ist immer weiter angewachsen und es ist nicht absehbar, dass es besser wird“, so Eder. Über eine Million Euro habe die Gemeinde schon in den Zweckverband gepumpt und dafür den eigenen Wirtschaftsplan umstellen müssen. Da brauche sich die Geschäftsführung über „unsere starken Vorbehalte“ nicht zu wundern. Der Schuldenberg von Senio wird auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt.

Während Eder prophezeit, dass der Zweckverband so nie schwarze Zahlen schreiben werde, wähnt Senio-Vorsitzender Walter Blank die Organisation auf einem guten Weg. „Die Altlasten haben wir im Griff, alles verläuft in geordneten Bahnen“, so der CDU-Bürgermeister aus Münster, der den Antrag aus Eppertshausen nicht in Ordnung findet. „Wir können ja auch nichts für die Fehler, die früher einmal gemacht wurden“, betont Blank. Angesichts der deutlichen Defizite, könne man eben nicht von heute auf morgen „in der Gewinnzone landen.“

Stadt müsste ihren Anteil der Schuldentilgung übernehmen

Der Senio-Vorsitzende verweist auf ein gemeinsam entwickeltes Strategie-Papier, das klar die Entwicklung der Organisation vorzeichnet. „Irgendwann gehen dann auch die Umlagen wieder zurück“, so Blank. Die Vorgehensweise in der Nachbargemeinde kann er daher nicht nachvollziehen. „Das schadet der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ist sicher nicht der richtige Weg. Es muss fair bleiben.“ Zudem hätten Vertreter aus Eppertshausen jederzeit die Möglichkeit gehabt, stärker im Vorstand von Senio mitzuwirken.

Weder über den Ausgang des Verfahrens, noch über eine mögliche Zukunft Senios ohne Eppertshausen, will Blank genaue Angaben machen. Fest stehe aber, dass die Gemeinde Eppertshausen bei einem Austritt ihren Anteil an der Schuldentilgung übernehmen müsse.

Aus dieser Verantwortung werden wir uns auch nicht stehlen“, kündigt Eppertshausens Bürgermeister Carsten Helfmann an. Wie hoch die Beteiligung an den Altlasten ausfallen wird, ist noch unklar. Es dürfte aber eine saftige Rechnung sein, die der Gemeinde präsentiert wird. Die Mitgliedschaft bei Senio rechne sich unter diesen Bedingungen nicht, da nur zehn Eppertshäuser in Gersprenz-Pflegeheimen untergebracht sind. „Wir werden versuchen, eine adäquate Möglichkeit zur Förderung der Pflegebedürftigen zu finden“, so Helfmann, der davon ausgeht, dass in den nächsten Monaten keine Entscheidung fällt.

Quelle: op-online.de

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