Verzicht auf unpopuläre Maßnahmen

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Es geht voran beim Bau der Bürgerhalle, nun sind die neuen Fenster eingebaut und geben einen ersten Hinweis auf die zukünftige Farbgestaltung des Baus.

Eppertshausen (jas) ‐ Die Finanzen der Gemeinde standen im Mittelpunkt der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl in Eppertshausen: Sowohl das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 als auch der Haushaltsplan sollten beschlossen werden.

Doch bevor es soweit war, bekamen alle Fraktionen die Gelegenheit, zu den Vorhaben Stellung zu beziehen. Für die CDU sprach Thorsten Schrod, der, wie nicht anders zu erwarten, voll und ganz mit dem von der eigenen Mehrheit erstellten Haushaltsplan zufrieden war. Allerdings legte er den Fokus seiner Rede auf einen Rückblick und unterstrich bisher Erreichtes: Den erfolgreichen Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet „Im Eichstumpf“, die gelungene Ansiedlung von Gewerbe im „Park 45“, die Ausweitung der Kinderbetreuung auf Jungen und Mädchen unter drei Jahren und den Bau der Bürgerhalle, der nach Plan laufe, was derzeit an den neu eingebauten Fenstern zu sehen sei. Auch die Ansiedlung von Supermärkten auf der grünen Wiese verbuchte Schrod als Erfolg, zumal mit dem „Eppertshausen Mobil“ auch Senioren dorthin gelangen könnten. „Sonst würde unser Mobil mittlerweile sicherlich in unsere Nachbargemeinden fahren, da uns zumindest ein Markt nach Ablauf des Mietvertrages verlassen hätte. Auch hier waren Sie mal wieder auf dem Holzweg unterwegs“, bemerkte er in Richtung der SPD-Fraktion.

SPD handelt wie die CDU vorhersehbar

Auf den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm ging Schrod nicht ein, dafür widmete sich Thorsten Weber von der FDP dem Thema, indem er viele interessante Fragen aufwarf. Betrifft die schlechte Finanzlage der Kommunen, die vielerorts zu Maßnahmen zwecks Ausgabenkürzung und Einnahmenerhöhung führt, auch Eppertshausen? Haben wir tatsächlich gesunde Gemeindfinanzen? „Leider nicht. Jedoch erlaubt uns eine Rücklage aus längst vergangenen Haushaltszeiten im Wahljahr 2011 auf die ganz unpopulären Maßnahmen zu verzichten. Doch blenden wir nicht damit unsere Bürgerinnen und Bürger?“, wollte Weber wissen. Er empfahl einen Blick in das Zahlenwerk, und zwar auf diejenigen Punkte, die darin gerade nicht aufgeführt sein, aber seiner Meinung nach dort stehen sollten: „Die Straßen im Failisch – zum Teil verschoben auf 2012 und 2013 und zum Teil gar nicht erwähnt. Die weitere Umgestaltung der Hauptstraße – erst 2013“, mahnte er schlagwortartig einen Posten nach dem anderen an und stimmte deshalb nur dem Haushaltsplan zu, enthielt sich jedoch bei der Entscheidung über den Investitionsplan.

Die SPD handelte wie die CDU vorhersehbar: Sie stimmte gegen die beiden Entwürfen. Gerade der Rückgriff auf die von Weber erwähnten Reserven, die nach Ansicht der Sozialdemokraten noch aus ihrer Regierungszeit stammten, wurde moniert, denn mit einem Defizit von 900 000 Euro sei das Machwerk kein großer Wurf. „Die schwarz-gelbe hessische Landesregierung verschärft die finanzielle Mangelsituation der Kommunen noch durch ihre gigantischen Kürzungen beim Finanzausgleich“, rügte Hans-Joachim Larem in Richtung Wiesbaden. Er mahnte an, die Gemeinde nicht wie ein börsenfinanziertes Unternehmen zu führen und trotz aller Sparanstrengungen nicht die Daseinsvorsorge außer acht zu lassen. Auch die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 35 Prozentpunkte sei ein Fehler, ebenso wie die 45 000 Euro teure Beleuchtung des Fahrradweges nach Münster. Da auch die von der SPD vorgeschlagene Ausweisung eines Friedparks auf dem Waldfriedhof verschoben worden sei und zudem kein Platz für ein muslimisches Gräberfeld ausgewiesen werde, könne die Fraktion den Plänen der Gemeindevertretung nicht zustimmen.

So wurde dennoch der neue Haushalt ebenso wie der Investitionsplan beschlossen, bevor man sich nach der Kommunalwahl in einer möglicherweise veränderten Konstellation wieder zusammentrifft.

Quelle: op-online.de

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