„Wirtschaftskrise schlägt durch“

Eppertshausen ‐ Nach Dieburg hat nun das Eppertshäuser Parlament am Dienstagabend seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Standesamt gegeben. Rund 8000 Euro jährlich könnte die Kommune durch ein mit Dieburg, Münster und Messel geteiltes Standesamt sparen. Von Jenny Westphal

Sitz des zentralen Amtes soll Dieburg werden. Stimmen auch Münster und Messel zu, soll es am 1. April 2010 öffnen. Rund 100 000 Euro würde das Land Hessen für die Realisierung des Zweckbündnisses spendieren. Vorausgesetzt, die Gemeinden sparten 15 Prozent ihrer bisherigen Kosten. Und das sei machbar, wie die Bürgermeister der vier Kommunen erklärten. Für das neue zentrale Standesamt würden zwei Räume im Dieburger Rathaus umgestaltet werden. Vier Standesbeamte würden sich dann zukünftig um Eheschließungen, Sterbefälle, Urkunden oder Familienbuch-Abschriften kümmern. Beileibe nicht für jedes Begehren müssten die Eppertshäuser dann nach Dieburg. „Das Aufgebot müsste dann in Dieburg bestellt werden, geheiratet werden kann weiter in Eppertshausen“, erläuterte Bürgermeister Carsten Helfmann (CDU). Oder auch auf Schloss Fechenbach, in der Veste Otzberg oder Grube Messel. Sterbefälle müssten dann ebenfalls in Dieburg angezeigt werden. Das erledigten in 90 Prozent der Fälle ohnehin die Bestatter, wie Helfmann erklärte. Familienbuch-Abschriften und Urkunden wiederum könnten weiterhin im örtlichen Rathaus geordert werden und würden dann per Post zugestellt werden.

Gewerbemeile fand ebenfalls parlamentarische Mehrheit

Ebenfalls eine parlamentarische Mehrheit fand die für nächstes Jahr geplante Gewerbemeile. Keine weitere Dämmung gibt es für die Kita St. Sebastian. Es hat sich her ausgestellt, dass der Bau bereits über eine zwölf Zentimeter dicke Dämmung verfügt, das Dach zusätzlich zu isolieren, würde ungleich mehr kosten als einsparen, so Rainer Eder, Vorsitzender der Gemeindevertretung (CDU).

Erster Nachtragshaushalt für laufende Jahr vorgelegt

Bürgermeister Carsten Helfmann legte den ersten Nachtraghaushalt fürs laufende Jahr vor. „Die Wirtschaftskrise schlägt wie allerorten durch“, sagte der Rathaus chef. Rund 1,1 Millionen Euro mehr muss die Gemeinde ausgeben. Diese Summe setzt sich aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben zusammen. 435 000 Euro weniger Steuern nimmt die Kommune in diesem Jahr ein. „Diese haben sich bereits im zweiten Quartal abgezeichnet“, ergänzte Helfmann. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind um mehr als zehn Prozent gesunken. Zwar hat die Gemeinde mehr Gewerbesteuer eingenommen, allerdings reicht dieses Mehr nicht ansatzweise, um das Minus auszugleichen. Dazu addieren sich 650 000 Euro für die Sanierung der Sporthalle, die ursprünglich nicht im Haushalt angelegt waren. Die Sanierung war erst für 2011 vorgesehen.

Um ein Stück von dem Kuchen Konjunkturpaket II zu erhalten, hat die Gemeinde die Sanierung der Sporthalle um zwei Jahre vorgezogen. Schließlich gibt der Bund nun 419 900 Euro dazu. Und außerdem fließen noch weitere 129 800 Euro aus dem Konjunkturpaket in den Neubau einer Bürgerhalle. „Durch die Verlagerung der Sanierung der Sporthalle wird die mittelfristige Finanzplanung nicht berührt“, führte der Verwaltungschef weiter aus. Der Nachtragshaushalt geht nun zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in die Fraktionen.

Vertagt wurden die beiden Tagesordnungspunkte zum Friedhof. Bevor die Gemeindevertreter einen Beschluss fassen, ob die Bestattungsfläche um einen Friedpark erweitert und ein Gräberfeld für Muslime angelegt werden soll, besichtigt der Bauausschuss am Samstag, 14. November, um 10 Uhr den Waldfriedhof.

Quelle: op-online.de

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