„Es ist alles ausgereizt“

Groß-Zimmern (guf) ‐ „Zwar konnten wir durch eigene Kraftanstrengung und strikten Sparkurs unser Haushaltsdefizit von drei auf 2,66 Millionen Euro herunterfahren, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir noch ein großes Stück entfernt“, betonte Bürgermeister Achim Grimm am Dienstagabend in der Gemeindevertretersitzung bei der Einbringung des Haushaltes 2011.

Bevor das komplizierte Zahlenwerk Doppischer Haushaltsführung nun von den Kommunalpolitikern kritisch unter die Lupe genommen werden kann, gab Grimm zu bedenken, dass die Haushalte noch bis 2011 „uns an die Grenzen des Sparens führen.“  In allen Bereichen der Verwaltung und der Außenstellen, vom Kindergarten bis zu den öffentlichen Einrichtungen, sei der Rotstift angesetzt worden. Das für 2010 beschlossene Konsolidierungskonzept habe man Punkt für Punkt umgesetzt. „Es ist jetzt ausgereizt. Das erforderliche und notwendige Handeln wird zunehmend eingeschränkt“, so der Rathauschef.

Schwerpunkte sollten auch künftig im in den Bereichen Jugend und Soziales liegen. So wolle man am Programm der Sozialen Stadt „wenn auch in abgespeckter Form“ festhalten. Nach dem Umbau vom Jugend- zum Familienzentrum soll die Umgestaltung des Festplatzes als Jugendfreizeitplatz folgen.

Fast zwei Millionen Euro für die Kindergärten

Rund 1,9 Millionen Euro will die Gemeinde in die vier Kindergärten und Einrichtungen der drei Freien Träger investieren. Auch die Schulsozialarbeit und die Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus seien wichtige Standbeine im sozialpolitischen Umfeld.

In Anbetracht der Lage seien für 2011 nur die notwendigen Maßnahmen sowie erforderliche Ersatzbeschaffungen eingeplant worden. Dazu zählen mit je 100 000 Euro neue Fenster und eine Notstrombeleuchtung für die Gaststätte der Mehrzweckhalle sowie neue Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr. Grimm bat die Politiker um sachgerechte Beratung und um die Zustimmung zum Haushalt.

Der Ergebnishaushalt 2011 weist Erträge in Höhe von gut 15,5 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 18,2 Millionen Euro auf. Er schließt mit einem Fehlbetrag von 2,66 Millionen Euro.

Zu den größten Einnahmepositionen zählen mit 5,1 Millionen Euro die Einkommenssteuer (rund 1,1 Mio weniger als 2008), die Schlüsselzuweisungen mit 2,4 Millionen Euro sowie die Gewerbesteuer mit rund 2,3 Millionen Euro.

Bei den größten Ausgabepositionen schlagen die Personalkosten mit rund 4,9 Millionen Euro zu Buche (damit liege man etwa 20 000 Euro unter dem Ansatz von 2010). Die Kreisumlage ist mit 3,9 Millionen Euro leicht gesunken (für das Jahr 2012 wurde jedoch bereits eine Erhöhung um 1,5 Punkte angekündigt) und die Schulumlage kostet die Gemeinde 1,9 Millionen Euro.

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