„Alles erlassen, was Geld kosten könnte“

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So sieht der vorläufige Entwurf für die Bebauung der „Alten Ziegelei“ aus. Für den Radweg an der Darmstädter Straße (rechts) müsste derzeit das Land aufkommen. Dem Plan fehlen die Erläuterungen, meinen die Kritiker.

Groß-Zimmern (guf) ‐ Noch sind die Entscheidungen zum Bebauungsplan und Städtebaulichen Vertrag für die „Alte Ziegelei“ nicht gefallen. Ein weiteres Mal wurde hierüber im Planungs- und Umweltausschuss (PU) am Montag diskutiert.

Zwar wurde für die Beschlussfassung über den Vertrag und weitere Modalitäten vor der regulären Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 14. Dezember, eine zusätzliche Sitzung für Montag (13.) anberaumt, dennoch setzten sich die Kommunalpolitiker im PU annähernd vier Stunden lang intensiv mit dem Thema auseinander. Besonderes Merkmal dieser Sitzung: Der Ton vor der im März 2011 anstehenden Kommunalwahl wird schärfer. Während Kurt Werdecker (FDP) seine Positionen im aufgearbeiteten Vertrag gut wiederfindet, sehen die Grüne Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff und der Freie WählerPeter Urban noch viele Fragen offen. Für die Sozialdemokraten erklärte Bürgermeisterkandidat Stefan Fröhlich: „Wir haben in vielen Punkten von Anfang an Probleme gesehen.“

Zu den Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und zur Änderung des mit Baurechtsberater Horst Bauer ausgearbeiteten Vertrags hatten die Grünen Fragelisten eingereicht.

Bürgschaft noch nicht hoch genug

Die Grünen wollen, dass im städtebaulichen Vertrag die Übernahme der Kosten für den Fuß- und Radweg an der Landesstraße und die Verlegung der Bushaltestelle festgeschrieben werden. „Wenn wir den Bebauungsplan ändern, wird dadurch auch die Ortsgrenze verschoben“, stellte auch Werdecker fest. Zwar habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt den Bau des Fuß- und Radwegs entlang der Darmstädter Straße (L 3115) schon geplant, doch könnte sich hieran einiges ändern, wenn die Strecke dann innerhalb der Ortsdurchfahrt liegt.

Nicht geregelt sehen die Grünen auch die Belange des Denkmalschutzes (wir haben berichtet). Außerdem sei eine im Vertrag vorgesehene Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers zwar vom ersten Entwurf von 200 000 auf nun 400 000 Euro erhöht worden. Sie sollte jedoch 90 Prozent der sich ergebenden Verpflichtungen betragen, so Streicher-Eickhoff.

„Schlimmer als jetzt, kann es nicht werden“

Dass Musterverträge sogar eine Vollbürgschaft vorsehen, bestätigte Stadtplaner Bauer. Allerdings habe der Investor deutlich gemacht, dass dies für ihn nicht tragbar wäre. „Das ist doch blauäugig“, kritisierte Streicher-Eickhoff. Dem hielt Bauer entgegen, was seiner Ansicht nach schlimmstenfalls passieren könnte: Dass nämlich alles weiterhin beim Insolvenzverwalter liegen bleibe.

Christof Glaser (CDU) räumte ein: „Wer gestalten will, muss auch ein Risiko eingehen. Schlimmer als es jetzt ist, kann es nicht werden.“ Schrittweise folgte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Kunkel (CDU) dem Szenario: „Sollte die Firma Früchtenicht gleich pleite gehen, bleibt alles wie es ist. Sollten sie nach dem Abriss der Gebäude und der Schuttbeseitigung zahlungsunfähig werden, haben wir schon etwas gewonnen. Und das setzt sich schrittweise weiter fort.“

Keine Mehrheiten im Ausschuss

Sie haben dem Investor alles erlassen, was Geld kostet. Wenn man will, kann man all diese Fragen vorab klären“, kritisierte Streicher-Eickhoff. Darauf reagierte Bürgermeister Achim Grimm erzürnt: „Sie sind komplett gegen die Maßnahme und werfen uns Verantwortungslosigkeit vor.

Ich muss mich nicht so angreifen lassen“, entgegnete die Grüne und betonte: „Wir arbeiten intensiv an dem Vertrag. Dabei muss man doch Kritik auch aussprechen dürfen.“ Die wurde zwar besprochen, doch keine der zahlreichen Anregungen fand im PU eine Mehrheit.

Neben wesentlichen Fragen zum Haushalt, zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und zur Kläranlage wird die „Alte Ziegelei“ auch Thema im Haupt und Finanzausschuss sein, der heute um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses tagt.

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