Kommunalaufsicht kritisiert fehlende Konsolidierungs- bemühungen.

Auflagen zur Genehmigung des nächsten Haushalts

Groß-Zimmern (guf) ‐ Zwar sei die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens mit erheblichem Mehraufwand verbunden, aber für die drastische Verschlechterung der finanziellen Situation Groß-Zimmerns sei diese nur geringfügig heranzuziehen, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises (vom 27. Oktober) an den Gemeindevorstand.

Hierin wird sowohl die späte Beschlussfassung moniert („Sie hatten ein Jahr länger Zeit als die meisten anderen kreisangehörigen Kommunen“) als auch das für die kommenden Jahre kalkulierte Defizit von mehr als zwei Millionen Euro.

Die Kommunalaufsicht ist der Ansicht, dass auch unter Anwendung der alten Kameralistik ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro geblieben wäre. Dabei seien die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch gar nicht berücksichtigt. Gegenüber den Ansätzen der Finanzplanung müsse die Gemeinde bis 2012 beim Einkommensteueranteil von zusätzlichen 2,9 Millionen Euro Mindereinnahmen ausgehen. „Der zurzeit noch vorhandene relativ hohe Finanzmittelbestand wird infolgedessen noch erheblich schneller schrumpfen, als Sie selbst in Ihrem Gesamtfinanzhaushalt prognostiziert haben“, heißt es in dem Schreiben.

In der Folge wird zur sofortige Einleitung von „umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen geraten, da es Groß-Zimmern auch in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht gelingen könne, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.“ Es drohe eine „irreparable Schieflage“, zumal Finanzhilfen zur Haushaltskonsolidierung von keiner Seite zu erwarten seien.

Zentraler Punkt der folgenden Liste mit Auflagen ist: Spätestens mit dem defizitären Haushalt 2010 sollte ein „substantiviertes Sicherungskonzept“ beschlossen sein, das besagt, wann mit einer geordneten Haushaltswirtschaft gerechnet werden könne. Dies sei von besonderer Bedeutung denn: „Ohne ein schlüssiges Konzept ist die Genehmigung des nächsten Haushaltes fraglich.“

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