Debatte über Kita-Personal

Ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt

Groß-Zimmern - Was könnte aus Sicht von Kämmerer Gernot Geiß ein schöneres Weihnachtsgeschenk sein, als einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen? Mit gut 53.000 Euro ist der Etat 2018, der im Ergebnishaushalt 27,3 Millionen Euro ausweist, im Plus.

Zum dritten Mal in Folge ist Zimmerns Haushalt damit ausgeglichen. In der Gemeindevertretersitzung am Dienstag soll er verabschiedet werden. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es am Donnerstagabend einen ersten Trend: Die drei CDU-Vertreter votierten für das Zahlenwerk, SPD, ZiLi und Grüne enthielten sich. Das gleiche Bild bot sich beim Investitionsprogramm: die Christdemokraten stimmten mit Ja, die übrigen drei Fraktionen mit Enthaltung.

In einer angeregten Diskussion hatten die Fraktionen zuvor versucht, durch eigene Anträge gestalterische Akzente zu setzen. Einig war man sich selten, meist erlitten die Antragsteller mit ihren Anliegen Schiffbruch. So die ZiLi-Fraktion, die mit ihrer Sparintention für den Friedhof nur bei der SPD Unterstützer fand. Das Budget für eine neue Urnenwand um 50.000 Euro auf 85.000 Euro zu kürzen, fand bei Union und Grünen keine Unterstützung. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine Herausforderung, die Politiker auf allen Ebenen bewegt. Für Sozialen Wohnungsbau in Zimmern wurden im neuen Etat und den Folgejahren 300.000 Euro eingestellt. Zwei Gemeindegrundstücke an der Darmstädter Straße sind für preiswertes Wohnen reserviert.

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sei Sache von Bund und Land, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag, die eingestellte Summe abzuplanen. Unverständlich sei, so der federführende Fraktionschef Christof Glaser, warum die finanzielle Riskobewertung dieser Investition im Gemeindeparlament keine Mehrheit fand, um eine verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage zu schaffen. Zweiter Punkt im Unionsantrag: Die gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet an der Darmstädter Straße, die für sozialen Wohnraum reserviert sind, sollen auf dem freien Markt gegen Höchstgebot veräußert werden, wenn sich bis zum 30. Juni 2018 kein Investor findet, der hier baut. Im Ausschuss wurden beide CDU-Anträge gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Zili abgelehnt.

Weitere Beschlüsse: Der SPD-Antrag, 11. 400 Euro für die Fortbildung von Mandatsträgern (ehrenamtliche Kommunalpolitiker) einzustellen, wurde bei Enthaltung von CDU und Grünen angenommen. Schiffbruch erlitten die Genossen mit ihrem Anliegen, einen „Feldschütz“ (20-Stunden-Stelle) einzustellen, der gegen Müllsünder vorgehen soll. Bürgermeister Achim Grimm hielt dagegen, dass die Gemeinde 2018 eine weitere halbe Stelle im Ordnungsamt schafft und auch in diesem Bereich personell besser aufgestellt sei. Mit ihrem Gemeinschaftantrag zur Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten konnten sich SPD und Grüne nicht gegen die Haltung der CDU durchsetzen. 250.000 Euro, so das rot-grüne Ansinnen, sollten im Etat 2018 zusätzlich eingestellt werden, um den Personalschlüssel in den Kitas zu erhöhen. Damit würde die Gemeinde dem Beispiel der Katholischen Kindertagesstätte und der AWO-Kita am Festplatz folgen.

Um die Maßnahme zu finanzieren, so der Grüne Reiner Raab, sollte im Bereich der Dienstleistungen alle Budgets um fünf Prozent gekürzt werden. Eine Rechnung, die mit der Union nicht zu machen war und bei Enthaltung der ZiLi abgelehnt wurde. Astrid Geiß beklagte seitens der CDU die wenig konkreten Vorgaben der Antragsteller, woher die Mittel zur Finanzierung kommen sollen. Grimm fand deutliche Worte: „Für ein Mehr an Personal gibt es keine gesetzliche Verpflichtung! Das größere Problem ist, dass wir nächstes Jahr nicht genügend Kitaplätze haben.“ Um das Defizit an Betreuungsplätzen anzugehen, werden 2018 drei weitere Gruppen geschaffen. Die Kita Nordring wird um eine Gruppe und zwei Erzieherinnenstellen aufgestockt. In der Kita Wichernweg werden Container aufgestellt, um zwei weitere Gruppen anzubieten, 3,5 neue Stellen werden dafür geschaffen. Auf diese Weise könne die Gemeinde der gesetzlichen Vorgabe, Betreuungsplätze für alle Dreijährigen zu bieten, nachkommen, so Grimm. Auch durch den Neubau der Kindertagesstätte in Klein-Zimmern müsse 2018 die Gebührenkalkulation auf den Prüfstand. (zah)

Rubriklistenbild: © dpa

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