B-Plan ohne Rechtskraft?

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Sieht so ein Doppelhaus aus? Der Bebauungsplan für die „Golfakademie“ habe keine Bestandskraft, meinen die Grünen. 

Groß-Zimmern - Nachdem die Gemeindevertretung Ende November die Änderung des Bebauungsplanes „Golfakademie“ für viele überraschend abgelehnt hat, kommt es jetzt noch dicker. Im Planungsausschuss erklärten die Grünen, der gesamte B-Plan sei nicht rechtskräftig. Von Gudrun Fritsch

Da der Vorhabenträger offenbar nicht willens sei Verpflichtungen wahrzunehmen, beantragen die Grünen die Aufhebung der Satzung und den Erlass einer Veränderungssperre.

„Was dort inzwischen steht, ist gewiss kein Doppelhaus“, berichtete der Grünensprecher Peter Eickhoff am Montag im Rathaus empört und erläuterte die rechtlichen Unklarheiten an der „Golfakademie“. Die Gemeindevertretung wolle den Plan so nicht mehr. Zudem sei dei „Projekta“ nicht mehr Träger des Unternehmens und der erforderliche Durchführungsvertrag liege nicht vor. „Hier wurde einfach gegen alles verstoßen“, so der Architekt Eickhoff. Um rückwirkend Mängel zu beheben und Bebauungspläne wieder in Kraft zu setzten, sollte man die Satzung aufheben, eine Veränderungssperre verhängen und bis zu deren Inkrafttreten die Zurückstellung von Baugesuchen für den Geltungsbereich beantragen.

Kein endgültiger Beschluss

Bürgermeister Achim Grimm stimmte dieser Sichtweise nicht zu. Zwar habe die CDU gemeinsam mit den Grünen die zweite Änderung des B-Planes abgelehnt, aber die vorherigen Beschlüsse hätten Rechtskraft. „Darauf haben sich alle Beteiligten verlassen, deshalb wurden erste Käufe getätigt und Arbeiten durchgeführt.“

Dem widersprach Eickhoff. Es liege kein endgültiger Beschluss der Behörde zum Bauantrag vor, die Fristen des Durchführungsvertrages seien nicht gewahrt worden. „Außerdem ist unklar, wer Vorhabenträger ist, die Projekta oder eine Privatperson?“, ergänzte Eickhoff. SPD-Mann Gerd Merget vertrat die Auffassung, dass dies Sache der Bauaufsicht des Landkreises sei. Im Ausschuss verzichteten die Grünen auf Abstimmung, stellen den Antrag jedoch im Parlament.

Um Einigkeit mit den Grünen bemüht, zog die CDU-Fraktion eigene Anträge zum Haushalt zurück. So fanden Zwei gemeinsame Vorschläge eine klare Mehrheit. Zum einen will man den Ansatz der Mittel für die Soziale Stadt zur Attraktivierung von Jahnstraße, Rathausplatz und des angrenzenden Parkplatzes Kirchstraße um 10.000 Euro erhöhen. Zum andern sollen 10.000 Euro bereit gestellt werden, um die mögliche Nutzung regenerativer Energien in den gemeindeeigenen Gebäuden zu untersuchen und eine Prioritätenliste zu erstellen.

Im Finanzausschuss am Donnerstag einigte man sich auch mit den Stimmen der SPD darauf, die Beleuchtungsanlage in der Mehrzweckhalle bereits 2013 statt erst 2014 mit LED-Technik zu erneuern, da aktuell eine Förderung von 40 Prozent möglich ist. Von den kalkulierten 130 000 müsste die Gemeinde in diesem Fall nur 78.000 Euro zahlen.

Diese und weitere Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung, die am Dienstag um 19.30 Uhr öffentlich im Rathaus tagt.

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