Befreiung wäre illegal

Groß-Zimmern - (wd) Das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses zum Bebauungsplan Zeilhecke, das den Parlamentariern vorliegt und in der letzten Gemeindevertretersitzung endgültig besprochen wurde, hat nichts an der Haltung der Parteien zum Thema geändert.

Sowohl die CDU, die für eine Änderung des Bebauungsplanes ist, als auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und FWG, die dagegen sind, sehen sich nach dem Abschlussbericht in ihrer Haltung bestätigt.

Vertrat Wolfgang Kunkel (CDU) die Auffassung, der Akteneinsichtsausschuss hätte keine neuen Ergebnisse gebracht, so sahen dies die Vertreter der anderen Gruppierungen und Parteien anders. „Es hat sich gelohnt in dieser Angelegenheit einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, denn so konnten Vorgänge ermittelt, festgestellt und dokumentiert werden, zu denen es bisher nur Vermutungen und Spekulationen gab“, betonte Dieter Hader (SPD). Er dankte Peter Urban (FWG), auf dessen Initiative der Akteneinsichtsausschuss ins Leben gerufen wurde, sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses, Kurt Werdecker (FDP), für seine umfangreiche und nicht leichte Arbeit. „Wir wissen jetzt mehr und anfängliche Vermutungen wurden bestätigt. Die Nachforschungen haben ergeben, dass die von uns überprüften Bebauungen rechtlich als illegal einzustufen sind“, sah sich auch Urban darin bestätigt, keine andere Entscheidung als die Ablehnung der Änderung des Bebauungsplanes „Zeilhecke“ zuzulassen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Gemeindeverwaltung keinen Fehler gemacht habe. Von ihrer Seite aus bestand keine Prüfpflicht, die Rechtssicherheit eines Bauvorhabens ist ausschließlich Sache des Bauherrn oder dessen Beauftragten.

Gerügt wurde hingegen von FWG, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen des Gemeindevorstandes. Nachdem die Gemeindevertreter ein klares Votum gegen die Befreiung abgegeben hatten, hat der Gemeindevorstand nämlich einer Befreiung zugestimmt.

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