Beschleunigtes Verfahren für ARGE

Groß-Zimmern (guf) ‐ „Die unansehnliche Industriebrache sowie die Altlasten müssen beseitigt werden“, betonte Klaus Kunkel (CDU) am Dienstag im Rahmen der Sitzung des Gemeindeparlamentes, als es um den Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ ging.

Die Investoren wollen nach dem „vereinfachten Verfahren“ vorgehen. Das ist schneller und kostengünstiger, weil beispielsweise die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt und die Öffentlichkeit nicht in dem Maß gehört werden muss, wie das im regulären Verfahren vorgeschrieben ist. Den positiven Grundsatzbeschluss zur Bebauung nach den Plänen der ARGE-Investoren hatte das Parlament bereits im März gefasst (wir haben berichtet).

Während die CDU für eine zügige Umsetzung plädiert, mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, zu Besonnenheit. Angesichts der demografischen Prognosen bestehe kein Bedarf für ein Baugebiet, das bis zu 200 Neubürgern Raum bietet. „Es ist eine verfehlte Siedlungspolitik, die nichts für die Gemeinde bringt“, so Streicher-Eickhoff. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Hader, der das Projekt grundsätzlich befürwortet, sah noch zu viele Fragen ungeklärt, um eine Entscheidung über das Verfahren der Bauleitplanung zu treffen. Die SPD hatte unter anderem eine Verbindung mit dem angrenzenden „Schlädchen“ gefordert und wollte Eigentums- sowie Pflegeverhältnisse für das Biotop geklärt wissen. Nach sechs Wochen sei nichts passiert „doch, es wird ein Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt“, kritisierte Hader.

Überraschend stimmten auch die FDP-Vertreter mit der CDU und gaben grünes Licht für das Verfahren.

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