Gemeindevertreter in Groß-Zimmern

Beschlüsse aus dem Parlament

Gross-Zimmern - Die Brücher-Straße wird ausgebaut, mehrere Bebauungspläne werden geändert. Dies beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung. Auch Anträge zur Straßenbeitragssatzung sowie zu kostenlosem W-LAN standen auf der Tagesordnung.

  • Ohne Debatte befürworteten alle Gemeindevertreter den Ausbau der Heinrich-Brücher-Straße (ab Haus Nr. 5 bzw. 8). Die Verkehrsflächen werden mit Betonpflaster in unterschiedlicher Färbung hergestellt, im Kreuzungsbereich zwei Bäume angeordnet. Die Ver- und Entsorgungsleitungen sind bereits verlegt. Die Straßenbaukosten in Höhe von 195.000 Euro sind eingestellt.
  • Des Weiteren verabschiedete eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP drei Bebauungsplan-Änderungen. So wurde der Satzungsbeschluss gefasst für die dritte Änderung des Bebauungsplans (BBP) „In der Pfütze“ (Klein-Zimmern), für die vierte Änderung des BBP „Südliche Dieburger Straße – Westseite“ sowie die vierte Änderung des BBP mit Landschaftsplan „Östlich der Lebrechtstraße, Teil 2“. Die SPD-Fraktion hatte sich bei den Einzelabstimmungen weitgehend enthalten. „Darin sehen wir nicht unsere Aufgabe“, erklärte ihr Sprecher Chris Kowal.“ Janek Gola von der ZiLi, die sich zum Großteil an den Abstimmungen gar nicht beteiligt hatte, pflichtete bei: All die Änderungen und Verdichtungen seien nicht mehr nachvollziehbar. „Wir kommen tatsächlich an Grenzen“, bestätigte CDU-Vertreter Jost Scharna, „der Sachverstand reicht nicht aus, um zu entscheiden. Wir sollten überlegen, ob wir nicht externe Prüfer vermitteln lassen.“
  • Grünes Licht erhielt die Aufstellung eines BBP zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren für die Liegenschaft Friedhofstraße 30. Vorgesehen sind Doppel- und Einzelhäuser auf Grundstücken zwischen 270 und 520 Quadratmetern. Der Gemeindevorstand hatte vorab auf die seiner Meinung nach zu hohe Innenverdichtung hingewiesen; die Planer wurden um einen Alternativvorschlag unter anderem für die Stellplatzordnung gebeten.
  • „Es ist nur gerecht, wenn zukünftig alle Grundstückseigentümer solidarisch zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden“, argumentiert die ZiLi in einem Antrag für wiederkehrende Straßenbeiträge. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Oktober wird darüber noch einmal beraten, dazu ist Erich Bauer vom Planungsbüro für Städtebau eingeladen. Danach soll das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung.
  • Geschlossen stimmten die Gemeindevertreter für einen Antrag der SPD-Fraktion: Die EU-Kommission will die schnellere und kostenlose W-LAN-Nutzung ausbauen. Damit auch die Gemeinde – insbesondere für das bereits geplante öffentliche Netz auf dem Rathausplatz – davon profitiert, soll der Gemeindevorstand die Förderung beantragen. (sam)

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