Bietet Bauhof gleichen Service für alle?

Groß-Zimmern - (guf) Sanierungsmaßnahmen zum Haushalt 2009 müssen möglichst bald entschieden und eingeleitet werden.

Deshalb sollte den Gemeindevertretern die diesbezügliche Auffassung der Aufsichtsbehörde bekannt sein, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hader und beantragt für die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 22. September: „Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung die Verfügung des Landrates zur Haushaltssatzung 2009 vorzulegen.“

Zudem stellt Hader für seine Fraktion eine Anfrage, die die Organisation des CDU- Festes in der Grünen Mitte betrifft.

Von Anwohnern wurde uns zugetragen, dass vor dem CDU-Fest am 4. Juni vier Gemeindearbeiter mit zwei gemeindeeigenen Fahrzeugen Arbeiten durchgeführt haben“, schreibt Hader. Die Männer hätten unter anderem ein Zelt aufgebaut und dieses dann nach dem Fest am Montag, 8. Juni, wieder abgebaut. Da doch gleiches Recht für alle gilt, sehe sich die SPD veranlasst, folgende Fragen an den Gemeindevorstand zu stellen und um Beantwortung zu bitten: „Wurden die Arbeiten, durch den Gemeindebauhof ausgeführt? Wenn ja, wurde diese Dienstleistung über die Verwaltungsgebührenordnung abgerechnet? Wenn ja, wann wurde die Rechnung gestellt? Wenn ja, ist der Betrag schon in der Gemeindekasse eingegangen? Ist den Groß-Zimmerner Ortsvereinen bekannt, dass dieser Service durch den Gemeindebauhof genutzt werden kann?“

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