Bündnis von CDU und Grünen verhilft Haushalt zur Mehrheit

Groß-Zimmern - (guf) Etliche Probleme hatte die „Opposition“ im Parlament vergangene Woche mit dem Haushalt.

Insbesondere fehlten den Sprechern von SPD, FDP und dem Freien Wähler Peter Urban Erläuterungen zu vielen Zahlen, die SPD drängte mehrfach auf Ermittlung der Folgekosten von größeren Investitionen, die FDP wollte einige dieser Investitionen gleich abgeplant sehen, und allen drei erschienen die bisher vorgelegten Elemente eines Haushaltssicherungskonzepts als nicht ausreichend, um den Weg zu einem ausgeglichenen Kommunalhaushalt vorzuzeichnen. Ungeachtet dieser Kritik wurden Haushaltsentwurf, Investitionsprogramm und vorläufiges Haushaltssicherungskonzept mit der knappen 20-Stimmen-Mehrheit der Kooperationsparter CDU und Grüne verabschiedet. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung hingegen fand die Zustimmung aller politischen Kräfte im Parlament.

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