Rathauschef verweigert Gehorsam / Amt baut Schilder ab

Bürgermeister will Tempo 30 erhalten

Nicht rechtens: Noch gilt Tempo 30 in Klein-Zimmern ab der Ortseinfahrt. Foto: Wejwoda

Klein-Zimmern - In den nächsten Tagen wird das ehemalige Amt für Straßen und Verkehrswesen (ASV), das jetzt „Hessen Mobil“ heißt, voraussichtlich die Entfernung der Beschilderung am Klein-Zimmerner Ortseingang anordnen. von Hans Peter Wejwoda

Die begrenzen nämlich seit mehr als zehn Jahren aus Groß-Zimmern kommend die bis dorthin zulässige Höchstgeschwindigkeit auf lediglich 30 Stundenkilometer. Dies teilte Bürgermeister Achim Grimm in der vergangenen Woche im Rahmen der Sitzung der Sitzung des Klein-Zimmerner Ortsbeirates mit.

Die Beschilderung entspreche nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) vom August 2009 nicht den Bestimmungen. Der Paragraph regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zulässig ist, erklärte der Bürgermeister weiter.

„Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, eine Regelung aufzuheben, die sich über zehn Jahre hinweg bewährt hat“, betonte Grimm, der sich im Interesse der Klein-Zimmerner gegen die Anordnung stellte und eine Entfernung der Beschilderung verweigerte.

Gemäß Paragraph 140 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann die Aufsichtsbehörde anstelle der Gemeinde, wenn diese der Anweisung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachkommt, die Entfernung der Beschilderung anordnen und durch einen Dritten, in diesem Fall Hessen Mobil, auch durchführen lassen. Da die Aufstellung der Verkehrszeichen bereits 2002 rechtswidrig erfolgte, wäre eine solche Vorgehensweise gesetzeskonform und folglich rechtmäßig, was Grimm vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Anfrage bestätigt wurde. Ein Widerspruch seitens der Gemeinde sei nicht mehr möglich. Die einzige Chance wäre die Privatklage eines Bürgers beim Verwaltungsgericht.

Sollte jemand über eine Rechtschutzversicherung verfügen und gegen diese Anordnung klagen, dann bestünde die Möglichkeit, dass sich die Gemeinde an den anfallenden Kosten beteiligt.

Grimm teilte abschließend mit, dass in Zukunft alle entsprechenden Beschwerden der Klein-Zimmerner Anwohner direkt an den Landkreis weitergeleitet werden.

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