Ja zur CDU, aber „nicht um jeden Preis“

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FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (links) und Jürgen Günster, Vorsitzender des Ortsverbandes Groß-Zimmern.

Groß-Zimmern - Für Dirk Niebel liegen die Probleme Deutschlands auf der Hand. Nach zwei Amtsperioden mit den Sozialdemokraten an der Macht ist das Land reif für einen Politikwechsel. Von Dirk Beutel

Vor rund hundert Besuchern im Groß-Zimmerner Glöckelchen skizzierte der 46-Jährige seine Agenda wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Veränderungen. Diese hätten zum Ziel, die „Klammer der Gesellschaft“, die Mittelschicht zu stärken. Dazu gehören neben kleinen Betrieben auch die privaten Haushalte, die derzeit besonders unter einer „immensen Steuerlast“ zu leiden hätten. Familienförderung bedeute eine Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 8004 Euro, eine Kindergeldzahlung von 200 Euro und eine Reformierung der Erbschaftssteuer. Mehr Geld im Portemonnaie des Bürgers bedeute, dass auch die Binnenwirtschaft gestärkt werden würde und damit die ersten Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung gestellt wären. Auch unter dem derzeitig „verkorksten“ Gesundheitssystem hätten die Bürger zu leiden, zumindest 90 Prozent der gesetzlich Versicherten. Für Niebel bedeutet dies im Klartext: „Der Gesundheitsfonds muss weg“.

Ganz liberaluntypisch sieht Niebel die Zukunft eines leistungsgerechteren Gesundheitssystems in der Pflichtversicherung für jeden zu einem festgelegten Beitragssatz. Ähnlich radikal müsse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorgegangen werden. Da es sich bei der Bundesagentur für Arbeit ohnehin nur um eine Betreuung für Langzeitarbeitslose handele, müsse diese schlicht aufgelöst werden, da eine Reform in diesem eingefahrenen System keine Früchte tragen würde. Ebenfalls ein Dorn im Auge der FDP sind die aktuellen Strukturen deutscher Bildungseinrichtungen. 90 000 Jugendliche ohne Schulabschluss und Ausbildungsberufe, in denen die Anforderungen stetig komplexer werden, verlangten unterschiedliche Maßnahmen der Talentförderung. Bereits in Kindertagesstätten sollte auf das lebenslange Lernen spielerisch vorbereitet werden, damit dem Nachwuchs, unter Voraussetzung einer freien Schulwahl, später alle Möglichkeiten offen stünden. Entscheidend für eine bessere, individuelle Förderung der Schüler müsse auch Autonomie für alle Bildungseinrichtungen bestehen. „Nur vor Ort kennt man die Probleme am besten, also sollten die Schulen ihr Geld selbst in die Hand bekommen, um es sinnvoll zu verteilen“, sagt Niebel. Zudem müsse die Vielzahl gesetzlicher Reglementierungen und Barrieren im Bereich Forschung und Technologie abgebaut werden. Denn Wissen sei noch immer die wichtigste Ressource in Deutschland, die es zu fördern gelte. Beispielhaft nannte Niebel den Vorschlag, zehn Prozent der besten Studenten eines Studienfachs mit einem Stipendium zusätzlich unter die Arme zu greifen. In seinem eigens genannten „Wahlwerbeblock“ bekennt Niebel noch einmal deutlich, dass seine FDP mit der CDU regieren wolle – „keine Frage, aber nicht um jeden Preis“.

In diesem Zusammenhang sei eine Regierungskoalition tatsächlich nur realistisch, wenn die Dreh- und Angelpunkte im Programm der Liberalen vom Partner akzeptiert würden. Dazu gehörten konkret die Abschaffung der Agentur für Arbeit, die des Gesundheitsfonds und maßgebliche Steuerreformen zugunsten der Mittelschicht.

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