Dämmerige Aussichten

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Bürger und Politiker am runden Tisch: Beim ersten Dämmerschoppen der Union praktizierte die Partei Bürgernähe.

Groß-Zimmern (ula) ‐ Gegen Politikverdrossenheit und Wählerlethargie zieht die hiesige Union nun zu Felde. Unter dem Stichwort „Dämmerschoppen“ sind alle Bürger eingeladen, an dem lokalen Geschehen teilzuhaben und in lockerer Runde zu diskutieren. Gleich die erste Veranstaltung in der Gaststätte des Turnvereins unterstrich die Intention der Gastgeber: Bürgern in Stammtischmanier bei Schöppchen und zünftigem Essen eine Plattform zu bieten, um so am lokalpolitischen Geschehen teil zu haben.

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe packte Bürgermeister Achim Grimm gleich ein „heißes Eisen“ an: die finanzielle Situation in ihrem gesamten Spektrum, von der Bundeskasse bis zur Kommunalschatulle. Wegen der Wirtschaftskrise klaffe ein 3,06 Millionen großes Loch im aktuellen Haushalt und die Kommune stecke im „Sparkorsett“, so die Botschaft Grimms.

Am runden Tisch mit rund 20 Gästen malte er ein düsteres Szenario: „Wir, die Kommunen, stellen seit zwei Jahren fest: Egal, wo - durch Bund und Land - gespart wird, uns trifft es immer.“ Setze sich der momentane Trend fort, „gehen wir alle Pleite.“ Die Schelte ging nach Berlin und Wiesbaden: „Im Bund werden uneingeschränkt Schulden angehäuft“ und die Regierung Roland Kochs wolle 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehalten. (Anmerkung: Das Land Hessen muss einen prozentualen Anteil der Gemeinschaftssteuern an Kreise und Kommunen ableiten, Groß-Zimmern erhält bisher 2,6 Millionen Euro. Diese Schlüsselzuweisungen garantieren die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden).

Steuereinnahmen werden wohl geringer ausfallen

Gegen die drohende Streichung von 400 Millionen Euro wollen rund 400 Bürgermeister protestieren und am 2. Juni dem Ministerpräsidenten auf den Zahn fühlen.

Zudem werde der vom Bund initiierte Rechtsanspruch für Kleinkinder auf einen Kindergartenplatz die 14 000 Einwohner starke Gemeinde 2013 vor eine Herausforderung stellen: „Wir müssen 92 Kindergartenplätze schaffen“, rechnete das Gemeindeoberhaupt vor.

Um die Finanzmisere abzufedern habe die Kommune bereits unpopuläre Einschnitte vornehmen müssen: Die Grundsteuer B wurde angehoben, an der Gebührenschraube in Hallenbad, Bücherei und Mehrzweckhalle wurde gedreht, die Vereinsförderung teils gestrichen und im vermeintlichen Wonnemonat Mai wartet Grimm auf eine weitere Hiobsbotschaft: „Ich fürchte die Steuereinnahmen werden noch fallen.“ Nach diesen Ausführungen ging zumindest eine Rechnung der Union auf: Politik für Bürger erlebbar zu machen, die angesichts sinkender Einnahmen die Notwendigkeit unbeliebter Sparkurse nachvollziehen konnten.

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