Gemeindevertreter segnen Haushalt ab

Defizit von 1,51 Millionen Euro

Groß-Zimmern - Vielleicht lag es am bevorstehenden Weihnachtsfest, dass sich Zimmerns Gemeindevertreter in der letzten Sitzung dieses Jahres keinerlei politischen Schlagabtausch lieferten. Von Ursula Friedrich

Konstruktiv und sachlich ging es ruckzuck durch die Tagesordnung der 25. Gemeindevertretersitzung. Herzstück des Abends war die Verabschiedung des Haushalts 2014, der mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Bündnisgrünen abgesegnet wurde.

Harmonie hin, Einigkeit her: Der Gabentisch für Zimmerns Bürger ist keineswegs reich gedeckt. Im Gegenteil: Im Ergebnishaushalt klafft ein Defizit von 1,51 Millionen Euro. Hier stehen Einnahmen von 21,24 Millionen Euro Ausgaben von 22,76 Millionen gegenüber. „Gegenüber dem Haushalt 2013 bedeutet dies eine Erhöhung des Defizits um rund das Doppelte“, rechnete SPD-Fraktionschef Dieter Hader vor, „betrachtet man darüber hinaus die Jahre seit Einführung des dopischen Haushalts ab 2009, so kumulieren sich die Fehlbeträge auf insgesamt 5,8 Millionen Euro.“

Dass die Vergrößerung des Schuldenbergs nicht hausgemacht ist, (die Kommune erhält im kommenden Jahr 300 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen, dafür steigt die Kreis- und Schulumlage um 223 000 auf rund 7,6 Millionen Euro an) schmälern das Dilemma nicht: „Ein dornenvoller Weg liegt vor uns“, orakelte Hader.

Ein weniger düsteres Bild warf CDU-Fraktionschef Friedrich Faust an die Wand. Die neue Kindertagesstätte in der Angelgartenstraße werde im April 2014 eröffnet, „und wir sind mit 2,8 Millionen Euro auch im Kostenrahmen geblieben.“ Mit dem neuen Außengelände für die Kita, dem angrenzenden neuen Jugendsportpark, dem Jugendzentrum und beiden Schulen ergebe sich hier eine gelungene Einheit.

Mit weiteren 1 50.000 Euro werden die Sanierungsmaßnahmen an der evangelischen und katholischen Kindertagesstätte unterstützt. Als weiteres Beispiel für die positive Entwicklung der Gemeinde führte Faust das neue Baugebiet im Schlädchen an, indem 75 Bauplätze geschaffen werden und die geografische Anbindung Groß-Zimmerns zum Neubaugebiet Ziegelei gelingt. Um den dicken Investitionshappen von rund drei Millionen Euro für die Erweiterung der Kläranlage 2014/15 zu verdauen, dürfe das Defizit im Haushalt auf keinen Fall wachsen. Friedrich Faust warb für „Solidarität in allen Bevölkerungsschichten“. „Im Haushalt 2014 sind keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen, dies wird aber auf Dauer nicht möglich sein“, kündigte er an.

Um aus den Roten Zahlen zu gelangen, hat der Hessische Gesetzgeber ein Instrument eingeführt, das hier ebenfalls zum Einsatz kommt. Dieses Haushaltssicherungskonzept wurde von CDU, SPD und Grünen einhellig abgesegnet. Einsparungen von rund 60 000 Euro ergeben sich hier durch die Schließung des Hallenbads während der vier Sommermonate. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Dieburg plant Zimmern den gemeinsamen Personaleinsatz für das Dieburger Freibad und Zimmerns Hallenbad. Die Personalausgaben in der Verwaltung, die 2014 um 214 000 auf 5,5 Millionen Euro steigen, sollen gedrosselt werden. Freie und frei werdende Stellen sollen zunächst gesperrt werden. Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 300 auf 400 könnte eine Verbesserung der Einnahmenseite von 1,1 Millionen auf 1,48 Millionen Euro bringen. Ein Einfamilienhaus würde durchschnittlich mit 65 Euro mehr pro Jahr belastet.

Um die Ausgaben zu drosseln, beantragten die Grünen, die geplante Erneuerung und Kanalsanierung der Max-Planck-Straße (Gesamtkosten 940 000 Euro) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhhoff verwies auf den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungplan, der neuen Aufschluss über die Zukunft des Gebietes bringen wird - scheiterte jedoch mit diesem Anliegen.

Beide Maßnahmen wurden mit dem Veto von CDU und SPD im Investitionsplan festgezurrt und sollen 2015 in Angriff genommen werden.

ula

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