Oppositionsparteien kündigen Teilnahme am Runden Tisch auf / Fortsetzung erst, wenn Nachtragshaushalt Klarheit schafft

Dieter Hader: „Wir fühlen uns hintergangen“

gross-zimmern - Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die auf liquide Haushaltsmittel der Gemeinde in Höhe von 4,5 Millionen Euro verwies (wir haben berichtet), hat bei den Groß-Zimmerner Oppostitionsparteien für Unmut gesorgt. Von Gudrun Fritsch

Sie fühlen sich hintergangen und kündigten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der CDU und Bürgermeister Achim Grimm bis auf weiteres die Zusammenarbeit am Runden Tisch der Finanzen auf. Zunächst soll ein Nachtragshaushalt Klarheit darüber bringen, wie die Situation wirklich ist.

„Wenn das stimmt, wären wir hier alle in die Irre geführt worden“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hader am Donnerstagabend und bezog sich auf ein Pressezitat, wonach Bürgermeister Grimm gesagt haben soll, er habe mit dem Vorhandensein der 4,5 Millionen keine Begehrlichkeiten wecken wollen. „Gebühren und Steuern wurden erhöht, wir haben nach Lösungen für die Kita gesucht. Viele Beschlüsse wären anders gefasst worden, wenn wir von dem Geld gewusst hätten. Wir fühlen uns hintergangen“, empörte sich Hader weiter.

Ohne auf Entstehung oder Wahrheitsgehalt des Zitats einzugehen, gab der Bürgermeister seinen Kritikern insofern Recht, als dass er einräumte: „Es muss unbedingt mehr Transparenz geschaffen werden. Die Darstellung des Haushaltes ist seit der Umstellung auf die Doppik und ohne Eröffnungsbilanz sehr schwierig.“ Ausdrücklich entschuldigte sich Grimm bei den Politikern, die sich - ebenso wie er selbst - „viel haben anhören müssen, oft auch unter der Gürtellinie.“ Er habe allen Gemeindevertretern bereits ein Papier mit den genauen Zahlen zum Haushalt zukommen lassen, als Grundlage für Beratungen nach der Sommerpause. Zudem wolle er künftig zeitnah, schon vor Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs, die vorläufigen Daten des Jahresabschlusses mitteilen und im Haushaltsplan nachrichtlich einen aktuellen Finanzmittelbestand ausweisen, erläuterte Grimm seinen Ansatz zur Schaffung von mehr Transparenz.

Finanzfachmann Claus Rosendahl (SDP) bestätigte, dass ohne Eröffnungsbilanz auch kein doppischer Jahresabschluss erstellt werden könnte, in dem die ehemaligen kameralen Rücklagen, Haushaltseinnahmen- und -ausgabereste anders als bisher dargestellt werden. Er wollte jedoch geklärt wissen, welche freien Mittel tatsächlich im Haushalt zur Verfügung stehen und forderte, der Gemeindevorstand solle unverzüglich einen Nachtragsentwurf erarbeiten, der deutlich macht, wie die Situation wirklich ist. „Erst wenn Klarheit da ist, sind wir bereit, wieder am runden Tisch teilzunehmen“, betonte er und fügte hinzu: „Das Haushaltssicherungskonzept ist bis dahin keine Richtschnur mehr für uns.“ Diese Position und das Entsetzen über die fehlende Transparenz sowie den fragwürdigen Umgang teilten auch Reiner Raab (Grüne) und Janek Gola (FFA).

Er werde dieser Forderung unbedingt nachkommen, versicherte Grimm, gab aber auch zu bedenken, dass die personelle Unterbesetzung im Rathaus - aktuell müsste eine Stelle im Hauptamt ausgeschrieben und neu besetzt werden - mit Schuld an der prekären Situation trage. „Betriebsintern ist das Amt so nicht mehr regelbar“, mahnte Grimm. Während SPD und FFA durch interne Umbesetzungen eher die Finanzverwaltung fachlich aufbessern wollen, stimmte eine Mehrheit aus CDU und Grünen nach kurzer Sitzungsunterbrechung der vom Gemeindevorstand beantragten Neubestzung zu.

Zuletzt betonte Grimm, er habe niemals beabsichtigt, die Parlamentarier zu täuschen, und forderte alle Fraktionen auf, nach der Sommerpause der Einladung zum dritten Runden Tisch der Finanzen zu folgen. Die Finanzlage, aber auch bauliche und andere Themen, stehen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung.

‹ Das Parlament tagt am Dienstag, 26. Juni, um 20 Uhr in öffentlicher Sitzung im Obergeschoss des Rathauses.

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