SPD-Fraktion kommt Aufforderung zum Sparen nach / Anträge zum Haushalt

„Freie Stellen nicht besetzen“

Groß-Zimmern - (guf) Schwierig ist die Finanzlage in Groß-Zimmern. Im doppischen Ergebnishaushalt - vergleichbar mit dem früheren Verwaltungshaushalt - klafft ein Loch von 2,3 Millionen Euro.

Nach intensiver Debatte in den politischen Gremien sind auch die Gemeindevertreter gefordert, Vorschläge zu machen, wo gespart werden könnte.

Für die Parlamentssitzung am Dienstag, 30. Juni, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Hader, nun vier Anträge eingereicht.

Zunächst fordern die Sozialdemokraten alle Gemeindevertreter auf, ihre Empörung zur Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs auszudrücken. Groß-Zimmern bekomme von der Hessischen Landesregierung ab 2011 wesentlich weniger an Zuweisung, heißt es.

Hader fordert, man möge sich dagegen verwahren und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Zudem sollte der Gemeindevorstand die finanziellen und allgemeinen Konsequenzen, die sich aus dem Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 ergeben, darlegen und aufschlüsseln, insbesondere die sich ergebenden Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 um 400 Millionen Euro. Begründet werden die beantragten Stellungnahmen damit, dass die Gemeinde infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Einbußen der eigenen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, den Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer, den Kürzungen in dem Landesprogramm Dorferneuerung und den Zinslasten aus den Darlehen für die Konjunkturprogramme rechnen müsse. Unter diesen Umständen könne Groß-Zimmern keine zusätzlichen Lasten verkraften.

Die Personalkosten liegen 2009 bei rund 4 ,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Versorgungsaufwendungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro. „Der Bürgermeister hat ausgeführt, dass das Defizit zum Teil auf die gestiegenen Personalkosten zurückzuführen ist. Deshalb ist es erforderlich ein Konzept zu entwickeln, wie diese Personalkosten nachhaltig für die Zukunft reduziert werden können“, fordert Hader. Seine Meinung nach sollten alle frei werdenden und freien Stellen gesperrt werden und über unbedingt notwendige Ausnahmen sollte die Gemeindevertretung entscheiden.

Mit diesem Antrag widersprechen die Sozialdemokraten grundsätzlich der Position des Bürgermeisters, der in seiner Haushaltsrede erklärt hatte: „Auch 2009 halten wir an der Aufgabe fest, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen“.

Grimms Meinung nach sollen neben den zwei Auszubildenden in der Verwaltung ab September eine Lehrstelle im Hallenbad und eine im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung besetzt werden. Auch eine Halbtagsstelle für einen Feuerwehr-Gerätewart solle - nicht als neue Stelle, sondern als Neubesetzung eines seit Dezember 2008 vakanten Postens -neu hinzukommen.

Stellenzuwachs werde wegen geänderter Vorschriften in den Kindergärten notwendig, hat Grimm angekündigt. Hier sei jedoch „nach dem Konnexitätsprinzip“ eigentlich das Land in der Pflicht.

Bezüglich der Folgekosten durch Investitionen und deren Deckung schlägt die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag vor, den Gemeindevorstand zu beauftragen, vor der Beschlussfassung über Investitionen der Gemeindevertretung eine Berechnung der Folgekosten vorzulegen.

Gleichzeitig sollten dabei für diese Folgekosten Deckungsvorschläge unterbreitet werden.

„Aufgrund der prekären, defizitären Haushaltslage ist es erforderlich, bevor die Durchführung von Investitionen durch die Gemeindevertretung beschlossen wird, zu wissen, welche Folgekosten (z.B. Personal- und Sachkosten, Abschreibungen) entstehen. Außerdem ist zu prüfen, wie diese Folgekosten gedeckt werden können, da alle zusätzlichen Kosten, die durch Investitionen entstehen, das Defizit erhöhen“, begründet Hader diesen Antrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende begründet dies damit, dass sachgerechte Entscheidungen durch die Gemeindevertretung erst getroffen werden könnten, wenn diese Kosten auch bekannt seien.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare