Klaus Roth: „Wir handeln im Interesse der Bürger“

FDP gegen Soziale Stadt

Groß-Zimmern - (guf) „Die ‚Villa Hirschkopf‘ soll als Erweiterung der Friedensschule nutzbar gemacht werden“, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion; Klaus Roth. Folglich beantragt er, dass die Gemeinde zwecks Übereignung des Grundstücks in der Wilhelm-Leuschner-Straße 15 Verhandlungen mit dem Kreis aufnehmen soll.

Die würden bereits geführt, entgegnete Bürgermeister Achim Grimm am Montagabend im Bauausschuss FDP-Mann Kurt Werdecker. Zudem habe die Schule bisher noch keinen Antrag auf Umwandlung zur Ganztagsschule gestellt.

Erbost äußerte sich Grimm über den erst kürzlich bekannt gewordenen Denkmalschutz für den Komplex (wir haben berichtet): „Die Ausschreibung für den Abbruch lief bereits, erst da hat sich die Behörde gemeldet.“ Solange er keinen definitiven Bescheid habe, sehe er die Verhandlungen ergebnisoffen. „Schließlich hat die Gemeindevertretung den Bau des Parkplatzes dort beschlossen“, so Grimm. Auch deshalb könne kein neuer Antrag zu dem Gebäude erfolgen. „Wir werden die Gespräche mit dem Kreis weiter führen und hoffen eine Lösung im Interesse aller zu finden.“ Werdecker stellte darauf hin den FDP-Antrag zurück.

Als „ungeheuerlich“ bezeichnete Grimm das Schreiben der Zimmerner Liberalen an Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), in dem sie ihrem Mann in Wiesbaden auffordern, „vor der Erteilung der Förderzusage durch die Bank für Infrastruktur in Frankfurt das Erfordernis einer Förderung von Projekten für Groß-Zimmern prüfen zu lassen“. Hier würden nicht nur Tatsachen falsch dargestellt, sondern es sei „eine Aufforderung, Groß-Zimmern aus dem Programm Soziale Stadt rauszuschmeißen“, so Grimm entsetzt. Der Brief ist im Internet unter: http://www.fdp-gross-zimmern.de nachzulesen.

Das Vorgehen der FDP kritisieren auch die anderen Parteien. „Es bleibt jeder Fraktion unbenommen, bei ihren Abgeordneten oder Ministern vorstellig zu werden. In dem konkreten Fall jedoch werden von nachweislich Fakten falsch dargestellt. Es wird versucht, mit Halbwahrheiten und egoistischen Auslegungen Einfluss auf ein Projekt zu nehmen, zu dem die Gemeindevertretung mehrheitlich einen eindeutigen Beschluss gefasst hat. Auch oder gerade liberale Politiker sollten demokratisches Verständnis zeigen, Beschlüsse akzeptieren und aktiv an der Gestaltung unserer Kommune mitarbeiten, anstatt bei höheren Instanzen eine Haltung gegen Groß-Zimmern zu fordern“, meint der CDU-Vorsitzende Janek Gola.

SPD-Fraktionschef Dieter Hader findet: „Damit ist die FDP über das Ziel hinaus geschossen und so, wie sie es gemacht habt, ist es sicher nicht der richtige Weg. Ein Parlamentsbeschluss ist nunmal bindend. Wir haben zwar dem Haushaltsplan auch nicht zugestimmt, stehen aber absolut zur Sozialen Stadt und werden die Projekte positiv begleiten.“

Als „Merkwürdiges Verfahren“ bezeichnet die Vorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, den Versuch, einen „politisch gewogenen Minister zu beeinflussen“. Sie ist jedoch der Überzeugung: „Das kann keinen Erfolg haben. Schließlich hat die Gemeinde einen Bescheid erhalten. Ein Regierungswechsel kann daran nichts ändern. Fachleute haben die Sachlage im Ministerium geprüft und die Parteien waren involviert.“

„Kein guter Stil“, meint Peter Urban (Freie Wähler) zu der Vorgehensweise und verweist darauf, dass „die Aktion und der Parlamentsbeschluss eindeutig waren“.

„Wir brauchen unser Vorgehen nicht zu rechtfertigen und handeln im Interesse der Bürger“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Roth auf Anfrage des LA. Er habe immer gegen das städtebauliche Projekt gestimmt. „Wir können es uns nicht leisten, Gelder für kostentreibende Projekte auszugeben, die den Bürgern keinen unmittelbaren Nutzen bringen.“ Er sei dagegen, „öffentliche Mittel für sinnlose Dinge rauszuschmeissen.“ Roth: „Für mich ist es selbstverständlich, dass wir jeden Schritt gehen“.

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