Geld für soziale Maßnahmen

Gemeindevertreter verabschieden Haushalt und Investitionspaket

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Symbolbild

Groß-Zimmern - Zum Jahresausklang wurden die Hausaufgaben in der Kommunalpolitik erledigt: Einstimmig verabschiedeten die Gemeindevertreter in der letzten Sitzung 2017 den Gemeindehaushalt für das kommende Jahr, der im Ergebnishaushalt 27,25 Millionen Euro aufweist und mit einem schmalen Überschuss 53.000 Euro angesetzt ist.

Auch dem Investitionspaket für 2018 stimmten CDU, SPD, ZiLi und Grüne am Dienstag-abend bei Enthaltung der FDP zu. Dicke Brocken bei den geplanten Maßnahmen sind der Kita-Neubau in Klein-Zimmern (2,5 Millionen Euro), die Rathaussanierung (2018: zwei Millionen, 2019 weitere zwei Millionen Euro), Straßen- und Kanalbau (rund zwei Millionen Euro). Harmonische Eintracht kurz vor dem Christenfest? Nein, in den Redebeiträgen zum Haushalt machten die Vertreter aus fünf Fraktionen ihre Positionen deutlich. Nicht allen gelang es, mit Anträgen zum Etat nach eigenem Gusto nachzujustieren. So scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, die eingestellten 300 000 Euro für sozialen Wohnungsbau im „Schlädchen“ wieder aus dem Plan zu nehmen. CDU-Fraktionschef Christof Glaser fand deutliche Worte: „Wir tun unsere Pflicht, erbringen aber auch viele freiwilligen Leistungen, wie Hallenbad, Kulturzentrum Glöckelchen, Jugendpflege und Vereinsförderung, die teuer sind, aber wert, sie zu erhalten.“ Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau läge jedoch bei Bund und Ländern. Dem neuen „Bündnis aus SPD, Grünen und ZiLi“ unterstellte Glaser in diesem Punkt „Populismus statt Nachhaltigkeit“, kritisierte, dass Fakten und Kosten zur Realisierung von sozialem Wohnungsbau auf den zwei gemeindeeigenen Grundstücken an der Darmstädter Straße nicht auf dem Tisch lagen.

Marianne Streicher-Eickhoff (Bündnis 90/ Die Grünen) hielt dagegen. Der CDU-Antrag impliziere, dass „Menschen die sich Wohnraum zu Marktpreisen nicht leisten können, in Groß-Zimmern nicht willkommen sind“. Prüfungen durch externe Fachleute ließen keinen anderen Schluss zu, dass eine Bebauung der beiden Grundstücke durch die Gemeinde das Mittel der Wahl sei, so Streicher-Eickhoff; sie verwies außerdem auf Fördermittel von Bund und Land. Den CDU-Antrag, die 960 und 800 Quadratmeter großen Areale an einen Investor zu verkaufen, ging nur die FDP mit. So erklärte Kurt Werdecker: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, sondern eine freiwillige Leistung, die für 40 bis 60 Jahre ein finanzieller Klotz bleibt.“

Auch den Gemeinschaftsantrag von SPD und Grünen, die gemeindeeigenen Kindergärten mit zusätzlichem Personal auszustatten, lehnten Union und FDP ab. 250.000 Euro Mehrkosten sind für die Mehrausstattung in den Kitas jährlich prognostiziert. „Wir möchten das Kitaangebot verbessern“, so Chris Kowal für die SPD, „ringen aber auch um die besten Lösungen um eine Qualitätsverbesserung sicherzustellen.“ Einrichtungen freier und kirchlicher Träger in Groß-Zimmern haben ihr Personal bereits aufgestockt. Auch die ZiLi unterstützte das „Mehr“ an Fachkräften, wenngleich man insgesamt stärker sparen würde, so Janek Gola (ZiLi): „Der Haushalt trägt nicht unsere Handschrift, wir würden weniger heftig bauen.“

Die ZiLi setzte sich mit ihrem Sparantrag für die neue Urnenwand auf dem Friedhof durch, die eingeplanten Mittel wurden von 135.000 Euro auf 85.000 Euro gedrosselt. Die Allianz aus SPD, Grünen und ZiLi unterstützte außerdem einen Antrag des Gemeindevorstands zum Thema wiederkehrende Straßenbeitragssatzung. Insgesamt 20.000 Euro werden eingestellt, um grundlegende Vorerhebungsarbeiten für die neue Satzung in Auftrag zu geben. FDP und Union lehnten ab: „Wir wollen keine wiederkehrenden Straßenbeiträge“, sagte Glaser (CDU). Seine Begründung: Die Beiträge seien ungerecht. (zah)

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