Ahmadiyya-Gemeinde nach Verwaltungsklage: Sieger und Verlierer zugleich

Gericht beurteilt Moscheebau

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Auf dem Gelände an der Kreuzung von Kreisstraße 128 (B 26 alt) und Waldstraße wollte die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten.

Groß-Zimmern/Kassel (dpa/guf) ‐ Der Kläger ist Sieger und Verlierer zugleich: Die Ahmadiyya-Gemeinde hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) gewonnen, darf aber wohl trotzdem keine Moschee bauen. Zwar kippte der Senat den umstrittenen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet - allerdings aus formellen Gründen.

Der Fall: Die muslimische Gemeinde hatte vor Jahren das alte Gebäude am Waldeck gekauft und wollte dort eine Moschee bauen (wir haben berichtet). Die Gemeindevertreter nahmen nach Aussage ihres Rechtsanwalts Thomas Berg den Ahmadiyya-Bauantrag zum Anlass, „darüber nachzudenken, wie das Gebiet entwickelt werden soll“. Sie entschieden, Kirchen, Bordelle oder Anlagen für kulturelle und gesundheitliche Zwecke auszuschließen.

Dagegen hat die Ahmadiyya-Gemeinde geklagt, die nach eigenen Angaben rund 300 Mitglieder hat und als weltoffen gilt. Sie sieht den Grund für den geänderten Plan einzig in ihrem Bauvorhaben. „Es gibt doch Religionsfreiheit“, sagte der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, Zahid Ahmed, am Donnerstag. Seit zwei Jahren werde das Gebäude in dem Gewerbegebiet bereits als Büro und Gebetsraum genutzt. Dies werde von der Verwaltung geduldet. „Und wir haben keine Probleme mit der Nachbarschaft.“

Der VGH-Senat urteilte, der Bebauungsplan sei erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt worden. Das ist unzulässig, deshalb wurde er gekippt. Allerdings kann Groß-Zimmern den Plan nun neu ausfertigen, damit wäre ein Moschee-Bau weiter unzulässig. Inhaltlich bezog das Gericht keine Stellung. In der Verhandlung deutete die Vorsitzende Richterin Inge Rudolph jedoch an, dass die Hürden für die Ahmadiyya-Gemeinde sehr hoch seien, in einem möglichen weiteren Verfahren zu einem endgültigen Erfolg zu kommen.

Nach dem Medienrummel am Donnerstag erklärte Bürgermeister Achim Grimm dem LA, man müsse die Urteilsbegründung abwarten, bevor das weitere Vorgehen diskutiert werden kann.

Ähnlich äußerte sich auch Daud Mayoka, Pressesprecher der Ahmadiyya: „Vielleicht können wir das Haus ja ohne Minarett wie bisher weiter nutzen. Das geht andernorts auch ganz problemlos.“

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