Golfakademie: Was wurde genehmigt?

Groß-Zimmern (guf) - „Wer bestimmt denn die städtebauliche Entwicklung in Groß-Zimmern?“, fragte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, in der Gemeindevertretung, als es um den Bebauungsplan für die Golfakademie ging.

Zusätzlich zu ihrem ursprünglichen Antrag zur Aufhebung der Satzung für den Bebauungsplan und den Erlass einer Veränderungssperre forderten die Grünen nun einen Akteneinsichtsausschuss.

Auch die Grünen hatten dem Gesamtprojekt mit sechs Doppelhaushälften anfangs zugestimmt. Aber „der zweite Änderungsplan wurde abgelehnt. Gegen etliche Regelungen wurde verstoßen“, betonte der Grüne Peter Eickhoff. Um Klarheit auch darüber zu erhalten, welche abweichenden Vereinbarungen eventuell mit dem Gemeindevorstand getroffen wurden (das Gremium tagt nicht öffentlich), soll der Ausschuss das gesamte Verfahren anhand der Aktenlage noch einmal aufrollen. Ein Akteneinsichtsausschuss muss gewährt werden, ohne dass darüber abgestimmt wird.

Formfehler

Bürgermeister Achim Grimm bat die Grünen inständig, ihren ursprünglichen Antrag zurück zu stellen. „Formfehler können geheilt werden. Das haben wir auch am Waldeck gemacht“, so Grimm. Er schlug vor, der Gemeindevorstand sollte sich in den kommenden Wochen mit dem Vorhabenträger zusammensetzen und klären, was weiter geschehen soll.

Wenn durch die korrigierte öffentliche Bekanntmachung der Formfehler geheilt wird, erhalte der Bebauungsplan Rechtskraft. „Und wir haben dann keine Handhabe mehr“, mahnte Eickhoff.

Grimm versprach, nichts weiter zu unternehmen, solange Gespräche geführt werden. „Ich werde in der nächsten Parlamentssitzung darüber berichten. Bis dahin könnte Ihr Antrag im Geschäftsgang bleiben und dann bei Bedarf abgestimmt werden.“

Die Grünen ließen sich auf das Angebot ein, betonten aber: „Man muss darauf hinweisen, dass jetzt keine Freistellung vom B-Plan mehr möglich ist.“

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