Grüne für Prüfung der Beitragssatzung

Wer zahlt wie für Straßen?

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So sah es in der Alten Gartenstraße noch vor gut einem Jahr aus. Hier gingen die Straßenarbeiten sehr zügig voran.

Groß-Zimmern - Seit einiger Zeit mehren sich Diskussionen in hessischen Gemeinden um neue Straßenbeitragsatzungen. Von Gudrun Fritsch 

Während einige Nachbarkommunen keine solche Satzung mehr hatten und sie nun wieder einführen, gibt es in Zimmern seit langem „eine bewährte Praxis“, wie Bürgermeister Achim Grimm sagt. Die Grünen haben nun beantragt, Voraussetzungen und Auswirkungen einer Änderung der Satzung prüfen zu lassen.

Der Antrag war Thema im Finanzausschuss am Donnerstag im Rathaus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, sieht durchaus Gründe, die dafür sprechen, die in Zimmern üblichen einmaligen Beiträge in wiederkehrende zu ändern: „Diese Umstellung würde den einzelnen Bürger vor hohen Einmalzahlungen schützen“, meint sie. Bisher werden Grundstückseigentümer im Zuge einer konkreten Straßenerneuerungsmaßnahme anteilig zur Kasse gebeten, was oft eine sehr hohe Belastung darstellt Wiederkehrende Beiträge würden die Finanzierungen auf alle Grundstückseigentümer eines Ortes jährlich gleichmäßig in moderatem Ausmaß verteilen.

Zwar werde seitens der Verwaltung keine Empfehlung ausgesprochen, aber eine Änderung wäre mit sehr hohem Aufwand verbunden, den man beim aktuellen Personalstand im Rathaus nicht leisten könnte, erklärte Bürgermeister Achim Grimm.

Doppelt zur Kasse gebeten

Claus Rosendahl (SPD) kritisierte, dass diejenigen, die bereits gezahlt haben, so doppelt zur Kasse gebeten würden. „Auch wir wollen keine Doppelbelastung“, entgegnete Streicher-Eickhoff empört, denn die vorliegende Mustersatzung sehe schließlich konkret für solche Fälle vor, dass diese Bürger für 25 Jahre von der Beitragspflicht befreit werden. Rosendahl argumentierte weiter: „Jede Leistung erfordert eine Gegenleistung. Die Gemeinde müsste über mehrere Jahre festlegen, was wofür aufgewendet wird.“ Auch hier widersprach Streicher-Eickhoff und erläuterte, der kontinuierliche Ausbau sei auch jetzt schon üblich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Faust war diesmal einer Meinung mit den Ausschussmitgliedern der SPD. „Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf“, betonte er. Schließlich sei bei den letzten Straßenbauprojekten wie etwa in der Alten Gartenstraße alles reibungslos und einvernehmlich mit den Anwohnern gelaufen, die sich schon zu Beginn der Planung intensiv beteiligt hatten. „Wir haben demnächst mit der Kläranlage eine viel größere Baustelle vor uns. Da sollten wir die Bürger nicht jetzt noch mit zusätzlichen Beitragsänderungen verunsichern“, so Faust.

Die Gemeindevertretung tagt in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 25. Februar, um 20 Uhr im Obergeschoss des Rathauses.

Entsetzt darüber, dass man sich wohl nicht einmal auf die Überprüfung des gewohnten Vorgehens einlassen will, stellte Streicher-Eickhoff wütend fest, dass man anscheinend „in der Gemeindeverwaltung meint, sich des Themas nicht annehmen zu müssen“. Ihrer Meinung nach könnte das erforderliche Kataster über die vorhandenen Daten zu den Grundstücken und die Niederschlagswassergebühren leicht erstellt werden. Eindringlich bat die Grünen-Chefin darum, zumindest den zweiten Punkt ihres Prüfantrags zu befürworten.

Demnach soll dargelegt werden, ob - und wenn ja, wie - die Objekte in Groß- und Klein-Zimmern hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung bereits eingestuft sind oder ob eine solche Vorabfestlegung beabsichtigt ist und was sich diesbezüglich bei Einführung wiederkehrender Beiträge ändern würde. „Es gab mal eine Aufstellung“, grübelte Bürgermeister Grimm laut nach. Hierzu seien Unterlagen vorhanden, die könnten aber nicht umgehend beigebracht werden. Die Ausschussmitglieder entschieden daraufhin einstimmig, dem Parlament zu empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Als einer von 14 Tagesordnungspunkten wird in der kommenden Woche hierüber beraten.

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