Neue Sitzverteilung

CDU profitiert vom Ende der FFA-Fraktion

Groß-Zimmern - Mit sofortiger Wirkung hat der FDP-Gemeindevertreter Kurt Werdecker gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Janek Gola seinen Austritt aus der seit April 2011 bestehenden FFA-Fraktion (bestehend aus FDP, AUF-Partei und Freien Wählern) erklärt.

Als Grund gibt der FDP-Vorsitzende Jürgen Günster „nicht mehr überbrückbare Meinungsverschiedenheiten mit den Freien Wählern“ an. Trotz vorzeigbarer Erfolge der Fraktion sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vertretbar. „Wenn sich Fraktionsmitglieder in den Anträgen und Pressemitteilungen nicht genügend gewürdigt sehen, ist das ein Ergebnis der selbstbewussten FDP, die bei Anträgen/Anfragen überwiegend aktiv war“, so Günster.

Eine Fortführung der Fraktion mit Janek Gola (AUF-Partei) scheitere auch daran, dass das Gemeindeparlament auf Antrag der SPD im Dezember entschieden hat, die Mindeststärke einer Fraktion auf drei Gemeindevertreter zu erhöhen. Demnach haben die drei Gemeindevertreter nach Auflösung der FFA-Fraktion kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen, sondern nur noch im Parlament.

Nur beratend teilnehmen

„Damit hätten 7,5 Prozent der Bürger, die diese Parteien gewählt haben, in den Ausschüssen keine stimmberechtige Vertretung mehr“, meint Günster kritisch. Die drei Gemeindevertreter können an den Sitzungen dann nur beratend teilnehmen. „Ob das die SPD gewollt hat, fragt sich nicht nur die FDP. Wir werden unsere Arbeit mehr ins Parlament verlagern müssen und dort unsere Stimme zur Geltung bringen“, sagt Werdecker. Themen seien genügend vorhanden, um die nächsten drei Jahre bis zur Kommunalwahl aktiv anzugehen. Unterstützung werde der Ortsverband leisten.

Frühestens im Rahmen der nächsten Gemeindevertretersitzung kann die Auflösung vollzogen werden.

Danach wird es voraussichtlich eine Neuverteilung der stimmberechtigten Vertreter in den Ausschüssen geben. Die jeweils neun Ausschuss-Sitze werden mit der Anzahl der Fraktionsvertreter (CDU 17, SPD 12, Grüne fünf) multipliziert und dann durch deren Gesamtzahl (34) geteilt. Demnach dürfte die CDU künftig in den Ausschüssen einen Sitz mehr erhalten und folglich über eine Mehrheit verfügen. 

guf

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