Sanierung des Rathauses

Kosten auf 6,5 Millionen gedeckelt

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Die Fraktion der Zimmerner Liste (Zili) will die Kosten für die Rathaussanierung auf fünf Millionen Euro begrenzen. Dies wird jedoch von den übrigen Gemeindevertretern abgelehnt.

Groß-Zimmern - Es ist eines der „herausragenden Themen“ an Volumen und Bedeutung , wie Gemeindevertretervorsteher Manfred Pentz in der Parlamentsdebatte am Dienstagabend erklärte: Die Sanierung des 1976 eingeweihten Rathauses. Von Sabine Müller 

Nach jüngstem Beschluss wird nun die Baumaßnahme, die zuletzt aufgrund der aktuellen Kostenschätzung gestoppt worden war, weiter vorangetrieben. Wie groß im Zimmerner Verwaltungssitz der Bedarf an moderner Technik und Erweiterung ist, hatten ein Architekt sowie ein Ingenieur in der Parlamentssitzung Mitte Juni mit einem ersten Planungsentwurf offenbart. Inklusive der Kosten, die von ursprünglich veranschlagten 3,1 Millionen Euro (davon sollten 1,2 Millionen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm fließen) auf 6,6 Millionen Euro geklettert waren. Unter diesen neuen Voraussetzungen waren die Lokalpolitiker während der Sommerpause in Klausur gegangen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Bei einem Moderationstermin am 17. Juli auf dem Golfplatz in Groß-Zimmern hatten sich der Ältestenrat, der Leiter des Gemeindebauamtes, Klaus Keller, sowie der Haupt- und Personalamtsleiter, Stefan Herbert, mit der Sanierungsplanung beschäftigt. Am Dienstagabend votierten die Lokalpolitiker im Sitzungssaal des Rathauses mehrheitlich für die Beschlussvorlage der Verwaltung, plus einigen Veränderungen und Ergänzungen der Fraktionen.

„Die Notwendigkeit der Sanierung steht außer Zweifel“, meldete sich SPD-Fraktions-chef Chris Kowal bei der Aussprache zu Wort. Deshalb könne seine Partei auch in großen Teilen das Beschlusspapier mittragen. Dagegen sagte Zili-Sprecher Janek Gola: „Wir tun uns schwer beim Kostenrahmen, der dem Planer an die Hand gegeben werden soll.“ Statt, wie vorgeschlagen, die Gesamtbaukosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu deckeln, „schreiben wir fünf Millionen fest. Damit zeigt die Gemeindevertretung, dass sie Geld einsparen will und sich nicht überrumpeln lässt“. Das Haus habe zudem 2003 eine umfassende Betonsanierung erfahren. Keine andere Fraktion unterstützte jedoch diesen Änderungsantrag.

„Die Kostenschätzung von vor zwei Jahren ist nicht zu halten“, hielt Grünen-Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff dem Sparkurs der Zili entgegen. Ihre Partei sei bereit, sich an die in der Moderation vereinbarten Ziele zu halten, allerdings habe man nie über eine Schleifung des Hauses bis auf die Kellermauern und einen Neubau darauf gesprochen: „Das wäre eine Option gewesen, aber das Thema ist vergeben.“

Als „wichtiges Projekt, das heute Abend präzisiert wird“ stufte auch CDU-Fraktions-chef Christof Glaser die Rathaussanierung ein. „Dem können wir zustimmen – aber nicht dem Antrag der Zili.“ Auch der in der Vorlage festgezurrte Kostenrahmen zeige „Sparsamkeit und den Willen, etwas zu tun“. FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Werdecker zeigte sich zufrieden, dass einige Anregungen seiner Partei in die Beschlussvorlage aufgenommen wurden, etwa die Bildung einer Kommission. „Dadurch soll das bisherige Kommunikationsdefizit beendet werden.“ Bislang sei es ausschließlich zum Gedankenaustausch zwischen der Verwaltung und dem Planer gekommen, und der Bauherr, also die Gemeinde Groß-Zimmern, vertreten durch die Gemeindevertreter, seien außen vor geblieben. Auch den Einsatz eines Projektsteuerers schreibt sich die FDP auf die Fahne, die zudem das Ensemble Mehrzweckhalle, Bürohaus Reitzel und Rathaus unter Beibehaltung dessen Haupteinganges erhalten will. Die Baukostenobergrenze sei „richtig und vernünftig“, wobei die Kommunen generell objektbezogene Rücklagen, die private oder gewerbliche Immobilieneigentümer bildeten, vermissen ließen.

Bürgermeister Achim Grimm (CDU) begrüßte die bisher sachliche Diskussion zum Thema. Bezüglich der Kostensteigerung betonte er, dass sich generell ohne Entwurfsplanung keine Zahlen belasten ließen. „Wir brauchen ein Rathaus, in dem rund 40 Mitarbeiter täglich ihren Dienst versehen können“, so Grimm. „Es ist aber auch richtig, dass die Gemeindevertretung sagt, die Kosten sollen nicht ins Uferlose gehen und gedeckelt werden.“

Letztlich wurde der Beschlussvorschlag, das Planungsbüro solle eine weitere Variante mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis zu einer Gesamtbaukostenhöhe von 6,5 Millionen Euro vorlegen, bei Ablehnung der Zili, beschlossen. Einvernehmen herrschte beim SPD-Ergänzungsantrag, über die Kostenentwicklung und -übersicht sei regelmäßig Gemeindevertretung sowie Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Dies galt auch für die durch SPD und FDP leicht abgeänderte Vorlage, zur Entlastung des Gemeindebauamtes werde der Stellenplan befristet bis zum 31. Dezember 2020 um eine weitere Stelle erhöht, und/oder Ingenieurdienstleistungen in der Fachrichtung Hochbau eingekauft, um weitere geplante Baumaßnahmen (Kitabau, sozialer Wohnungsbau) realisieren zu können. Die Projektsteuerung wird dem Groß-Zimmerner Bauamtsleiter Klaus Keller übertragen.

Einstimmigkeit auch beim Grünen-Antrag, die Fassadengestaltung solle sich hinsichtlich Material, Gliederung und Farbgestaltung an die Umgebung anpassen. Eine Mehrheit erhielt die Grünen-Forderung nach dem Hauptzugang ins Gebäude von der Jahnstraße über den neu gestalteten Rathausplatz – im ersten Planungsentwurf war der Eingang an die Seite zur Kulturfläche hin verlegt worden. Auch das „Foyer mit Aufenthaltsqualität“ und Platz für Ausstellungen wurde von den meisten Bürgervertretern befürwortet. Unisono waren die Parlamentarier für den Grünen-Antrag, dass alle Kosteneinsparpotenziale überprüft und dargelegt werden, um der Gemeindevertretung Entscheidungsgrundlagen an die Hand zu geben. „Dabei ist eine strenge Kostendisziplin einzuhalten.“

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