Großes Bürgerinteresse

Groß-Zimmern (guf) ‐ Haushaltsdebatten gelten allgemein nicht als besonders reizvoll und spannend. Doch bei der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstag waren im Sitzungssaal des Rathauses alle Plätze besetzt.

Nachdem der Haushaltsplan 2011 im Dezember von den Oppositionsparteien abgelehnt worden war, hatte sich in der Gemeinde eine intensive Diskussion um Streichungen besonders sozialer Projekte entwickelt (wir haben berichtet). Im März stehen Bürgermeister- und Kommunalwahl an. Dass die aktuellen Debatten im Rathaus davon nicht verschont bleiben, versteht sich von selbst. Vertreter aller Fraktionen forderten dennoch, man möge sensible Themen nicht zum Spielball der Politik machen und zudem fair miteinander umgehen. Nun müssen sich nur noch selber daran halten.

Dass dem in den letzten Wochen nicht so war, warfen sich die unterschiedlichen Fraktionssprecher gegenseitig vor. In hitziger Atmosphäre wurden noch einmal Haushaltsreden gehalten, die aus der jeweiligen Sicht den Verlauf bis zur Ablehnung des Haushaltes und dessen Folgen schilderten.

Bitte „freundlichere Adjektive“

Nachdem wiederholt verunglimpfende Zwischenrufe und laute Auseinandersetzungen am Rande zu hören waren, mahnte Gemeindevertretervorsteherin Katharina Geibel zu mehr Disziplin und forderte: „Bitte verwenden Sie doch freundlichere Adjektive!“

Wie erwartet verlief schließlich die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen. Da alle 37 Gemeindevertreter anwesend waren und sich CDU und FDP (zusammen 19 Stimmen) zuvor geeinigt hatten, wurden die gemeinsamen Anträge mit Spar- und Sperrvermerken von SPD, Grünen und Freiem Wähler Peter Urban (wir haben berichtet) abgelehnt.

„Soziale Stadt“ wird gekürzt

Befürwortet wurde lediglich die Aufforderungen an den Gemeindevorstand, im Dreimonatsrhythmus über Bemühungen zur interkommunalen Zusammenarbeit zu berichten, ein Konzept über die Anschaffung von Vermögensgegenständen des Bauhofes (insbesondere von Fahrzeugen) vorzulegen und mögliche Einsparungen durch ein Gesamt- und ein Personalentwicklungskonzept zu ermitteln. Einstimmig wurde auch beschlossen, 20.000 Euro Planungskosten für die Schaffung von Betreuungsplätzen von Unter-Dreijährigen im Haushalt 2011 bereitzustellen.

Angenommen wurden mit der CDU/FDP-Mehrheit die FDP-Anträge zu Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“. Über dessen Fortführung soll nun erst wieder beschlossen werden, „sobald es die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt.“

Entlassene Erzieherin könnte wieder anfangen

Janek Gola lehnte zwar die FDP-Anträge grundsätzlich ab, stimmte jedoch (anders wie im LA berichtet) für den Haushalt, der somit mehrheitlich angenommen wurde.

Das von vielen kritisierte Haushaltssicherungskonzept fand keine Mehrheit. Wie Kreispressesprecher Frank Hornef auf Anfrage des LA mitteilte, hat die Kommunalaufsicht gestern akzeptiert, dass der Beschluss über das erforderliche Haushaltssicherungskonzept - wie von Bürgermeister Achim Grimm vorgeschlagen - in der Gemeindevertretersitzung im Februar nachgeholt wird und dann zusammen mit der Haushaltssatzung vorgelegt wird.

Für Missstimmung sorgte zuletzt die Erklärung Grimms, er habe nun mit dem Regierungspräsidium geklärt, dass bei Zustandekommen des Haushalts - wie von den Oppositionsparteien beantragt - die Mittel für die Deutschförderung in den Kindergärten rückwirkend zum Jahresbeginn weiterlaufen und die entlassene Erzieherin ihre Arbeit sofort aufnehmen könnte. Grüne, SPD und Urban sahen darin den Vorwurf der Stimmungsmache bestätigt, denn nun konnten die Anträge wohl doch nach Absprache gestellt werden.

Rubriklistenbild: © Thorsten Freyer / Pixelio.de

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