Grüne sehen Ausbau kritisch

Groß-Zimmern (guf) - In den Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird zurzeit über die Gründung eines Zweckverbandes zum Aufbau eines Breitband-Netzes diskutiert, der die Versorgung der Haushalte mit einer Datenübertragung von bis zu 50 Mbit/s für die Nutzung des Internets zum Ziel hat.

Noch in diesem Jahr sollen die Städte und Gemeinden über einen Beitritt beschließen. Aus diesem Grund haben sich Ortsverband und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Groß-Zimmern ausgiebig mit dem Thema beschäftigt.

OV-Sprecher Christoph Gaa meint: „Wir sind grundsätzlich für eine Verbesserung des Breitband-Angebotes, sehen einen Ausbaubedarf in Zimmern und große Versorgungslücken im Landkreis. Allerdings ist die Versorgungslage in Groß-Zimmern durch Telekommunikations- und Kabelnetzanbieter zumindest ausreichend bis gut. Das Breitband-Projekt, das im weniger gut erschlossenen Odenwaldkreis erstmals realisiert wurde, hat gezeigt, dass es selbst dort weniger wechselwillige Verbraucher gibt, als in den Planzahlen angenommen.“

Private Anbieter

Ein zusätzlicher Bedarf der Haushalte in Zimmern zu den heutigen Angeboten konnte bei der Umfrage nicht festgestellt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reiner Raab: „Bei der beabsichtigten Bildung eines Zweckverbandes ergibt sich ein Kostenanteil von 3,21 Prozent für die Gemeinde. Bei der vorläufig genannten Investitionssumme von knapp 57 Millionen Euro bedeutet das eine Haftung für den Kapitaldienst aus Kommunaldarlehen von rund 1,8 Millionen Euro. Für den Fall, dass dieser nicht erwirtschaftet werden kann, sind von der Gemeinde Rückstellungen zu bilden und in der Bilanz auszuweisen.“ Nach den vielen Anstrengungen der letzten Monate, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, sehen die Grünen den Einsatz kommunaler Finanzen in den Breitbandausbau deshalb sehr kritisch.

Den Auf- und Ausbau der Infrastruktur für eine flächendeckende schnelle Internetversorgung sehen sie zwar als wichtige Zukunftsaufgabe, jedoch nicht als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Nach wie vor werden auf dem Markt private Anbieter in Gemeinden, Ortsteilen und Straßenzügen mit hoher Anschlussdichte als Konkurrenz tätig sein, sodass der wirtschaftliche Erfolg des Zweckverbandes in Frage gestellt werden muss. Groß-Zimmern müsste sich mindestens 20 Jahre an den Verband binden; erst dann ist ein Austritt möglich. Sollten bis dahin Überschüsse erwirtschaftet worden sein, verbleiben sie beim Zweckverband genauso wie das Eigentum am geschaffenen Vermögenswerten. Ausgewiesene Defizite hingegen sind vom kündigenden Mitglied zu übernehmen.

Die Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff hält das für eine Konstruktion, die der Korrektur bedarf. Sollte der Verband nicht kostendeckend arbeiten, wird er eine Umlage zum Ausgleich von den Gemeinden erheben müssen. Groß-Zimmern wird dann für mindestens 20 Jahre mit 3,21 Prozent dabei sein. „Warum sollen die Gemeinden ein wirtschaftliches Risiko übernehmen, dem sich die privatisierten Bundesbehörden entziehen?“, fragen die Grünen. J guf

Anträge der FFA

Zum gleichen Thema beantragt die FFA-Fraktion, ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Risikorückstellung in Höhe von 100 000 im Haushalt zu bilden, da ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Gemeinde bleibe. Zudem beantragt die FFA Änderungen in der Satzung des Zweckverbandes.

Das Thema steht auf der Tagesordnung unter anderem des Planungsausschusses am Montag (10.) und der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 18. Dezmeber, im Rathaus. Sitzungsbeginn ist jeweils um 19.30 Uhr.

Rubriklistenbild: © dpa

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