Gemeindevertreter gehen aufeinander zu

Harmonischer Ausklang

Dieser Plan für eine Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche (rechts unten/links Friedhofstraße) list drei Jahre alt. Wegen fehlender Mittel wurde das Thema damals zur Seite gelegt. Foto/Archiv: p

Groß-Zimmern - Wieder ist ein Jahr vorüber und die Gemeindevertreter zeigten bei ihrer letzten Sitzung am Dienstag im Rathaus große Bereitschaft zur Kooperation. Von Gudrun Fritsch

Nachdem man sich bereits in den Ausschüssen darauf geeinigt hatte, die zahlreichen Anträge zu Änderungen der Kindergartengebühren und Betreuungsregelungen in Sondersitzungen der Fachausschüsse zu beraten (wir haben berichtet), war die Tagesordnung schon zu Beginn ganz gut abgespeckt.

Unstimmigkeiten gab es lediglich als es um den Prüfbericht des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 2010 und um mögliche Erhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ging. Zu beiden Punkten hielt SPD-Verwaltungsfachmann Claus Rosendahl längere kritische Ansprachen (Bericht folgt).

Gegen die Stimmen insbesondere der SPD-Politiker wurden die Änderungsanträge zur Bebauung der Alten Ziegelei beschlossen (wir haben berichtet).

Ungewiss war nach den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche der Ausgang für die angeregte Umwidmung von gemeindeeigenen Flächen zur Finanzierung des geplanten Kindergartenneubaus.

Dank der vehementen Intervention von Peter Eickhoff (Grüne), der im Ausschuss darauf bestanden hatte, man sollte zeitnah beim Kreisbauamt nachfragen, ob eine kosten- und zeitaufwendige Planänderung für den Kindergartenbau unbedingt notwendig ist (Eickhoff: „Das ist definitiv nicht der Fall.“), war auch dieser Punkt erledigt. Denn das Amt bestätigte aktuell in einem Schreiben, dass dem Projekt keine bebauungsplanrechtlichen Belange entgegen stehen.

Wesentlich ging es nun noch um die Entscheidung, ob und welche Gemeindeflächen Geld für den Bau einbringen könnten. Der Vorschlag, den 785 Quadratmeter großen Kindergarten Beethovenstraße für angestrebte 200 000 Euro als Wohnbaufläche zu verkaufen fand eigentlich keine Befürworter. „Die Geräte sind alt und kaputt, ihre Wartung ist teuer. Zudem gibt es im Umkreis von 300 Metern in der Schiller- und Ritterseestraße sowie der Grünen Mitte drei weitere Spielplätze. Die Nachbarschaft in der Beethovenstraße ist überaltert, der Bedarf also nicht unbedingt vorhanden“, argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Faust. Auch sein Vorschlag, vom Verkaufserlös sollten 20 000 Euro für die Ausstattung der drei nahegelegenen Spielplätze genutzt werden, fand wenig Gegenliebe. „Gibt es denn Erfahrungswerte, wie viele Kinder den Platz nutzen?“, wollte Richard Kunze (SPD) wissen. Er wohnt in der Nähe, die Nachbarschaft sei dicht bebaut und neue Häuser würden zur Zeit errichtet. Mit dem Argument „Kinder brauchen viel Raum, Spielplätze kann man nie genug haben“, plädierte er für den Erhalt.

Auch Janek Gola (AUF) betonte für die FFA-Fraktion: „Einen Spielplatz sollte man nicht auflösen, der Teilflächenverkauf am Friedhof ist uns viel sympathischer.“

„Wären wir in ihrer Position, würden wir auch so argumentieren“, sagte Christof Glaser (CDU) aufrichtig. Natürlich seien die Argumente für den Erhalt des Spielplatzes für die CDUler nachvollziehbar, aber irgendwo müsse eben Geld herkommen.

Zur Bebauungsplanung der Friedhofserweiterungsfläche gebe es bereits einen Plan seines Büros, berichtete Michael Uebel (CDU). Der wurde vor rund drei Jahren erstellt, als es um die Gemeindefinanzen noch nicht so schlecht stand und über die Friedhofsgestaltung diskutiert wurde.

Geschickt und fleißig hatten die Grünen nach Ablehnung ihres Antrages im Finanzausschuss einen Änderungsantrag zu den betreffenden Flächenumwidmungen gestrickt. Über die vier Punkte wurde einzeln abgestimmt - und siehe da: drei wurden einstimmig befürwortet. Demnach wird nun der Gemeindevorstand beauftragt, für die Umwidmung der Friedhofserweiterung einen Bebauungs- und Erschließungsvorschlag vorzulegen, der zugleich deutlich macht, was mit der Restfläche geschehen soll. Außerdem soll ein Konzept für die Gesamtfläche erarbeitet werden. Für beide Alternativen sollte überschlägig dargelegt werden, welche Kosten die Umwidmung verursacht und welche Reinerlöse durch den Verkauf erwartet werden.

Bei Stimmengleichheit von 17 zu 17 wurde jedoch der letzte Teil des Antrages abgelehnt, von der Umwidmung des Spielplatzes Beethovenstraße abzusehen. Kein Problem, denn auch der Antrag, den Spielplatz aufzulösen und das Gelände zu verkaufen, fand bei der gleichen Pattsituation keine Mehrheit. Er bleibt also doch erhalten.

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