Bürgermeister stellt Entwurf des Haushaltes 2015 vor

Einsparungen sogar beim Klopapier

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Groß-Zimmern - Bürgermeister Achim Grimm legte zu Beginn der Gemeindevertretersitzung am Dienstag im Rathaus den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 vor. Von Gudrun Fritsch 

Erstmals gibt es das Zahlenwerk für die Kommunalpolitiker nicht in Papierform, sondern digitalisiert auf CD.

„Das erforderliche Haushaltssicherungskonzept reichen wir ihnen nach“, erklärte Bürgermeister Grimm für den Gemeindevorstand.

Der Haushalt weist im Ergebnisplan einen Fehlbetrag von rund 1.4 Millionen Euro gegenüber 1,5 Millionen Euro im Jahr 2014 aus. Ziel der Haushaltsführung sei gewesen, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so Grimm. Dieses Ziel habe der Innenminister nun umformuliert und verlange jetzt auch von jenen Kommunen, die nicht unter den Schutzschirmgeschlüpft sind, den Haushaltsausgleich bis 2017 zu erzielen. „Das stellt viele unserer Städte und Gemeinden vor ein großes Problem. Nach unseren Finanzplanungen beträgt unser Defizit in 2017 immer noch knapp 480 000 Euro“, betonte der Bürgermeister.

Kein Kassen- oder Investitionskredit aufnehmen

Die Gemeinde beabsichtige bis zu diesem Zeitpunkt weder einen Kassen- noch einen Investitionskredit aufzunehmen und folglich keinen genehmigungspflichtigen Haushalt bei der Kommunalaufsicht vorlegen zu müssen.

In allen Bereichen konnten in den letzten Jahren Einsparungen erzielt werden. Als Beispiele nannte Grimm die Reduzierung bei Sach- und Dienstleistungen; durch Einschränkung der Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden, bei Energiekosten, Büromaterial, Kopier- und Klopapier, Umstellung der Telefonanlage zu einem günstigeren Anbieter, Neuausschreibung des Versicherungswesens, im Seniorenbereich durch Kürzung der Mittel für den Seniorentag und für Geschenke, Streichung von Fahrten, bei Vereinen durch Streichung der Erwachsenenförderung. Außerdem nannte er die Abschaffung des Anruf-Sammeltaxis, die nicht Wiederbesetzung einer Stelle in der Bücherei, ergänzt mit ehrenamtlichen Mitarbeitern, eine Vollzeitstelle im Kulturamt wurde nur noch als Dreiviertelstelle besetzt, die Schließung des Hallenbades für vier Sommermonate, die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes oder die LED-Beleuchtung in der Mehrzweckhalle.

Nur geringe Anhebung der Steuern

Gebührenhaushalte und Steuern seien „auf ein verträgliches Maß angepasst worden, was den Bürgern auch künftig zugemutet werden müsse. „Wir gehen nicht den Schritt, wie viele Nachbarkommunen, im nächsten Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B auf 450, 500 oder über 600 Punkte anzuheben.“ Im Entwurf eingearbeitet sei die Anhebung der Grundsteuer A und B von 300 auf 350 und der Gewerbesteuer von 360 auf 380 von Hundert. Das mache bei der Grundsteuer B je nach Grundstück eine Mehrbelastung zwischen 30 und 150 Euro pro Jahr aus. Der Kreisdurchschnitt lag im September bei 331 Punkten. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liege bei 360 Punkten plus zehn Prozent für defizitäre Gemeinden. „Demnach müssten wir einen Hebesatz von 396 festlegen“, so Grimm.

Einsparungen bedeutet nicht Stillstand

Trotz der Einsparbemühungen sollte es jedoch keinen Stillstand geben. „Wir müssen Straßen und Kanäle reparieren oder erneuern, wo es erforderlich ist. Wir müssen unseren Kindern ein gutes und verlässliches Betreuungs- und Bildungsangebot geben“, betonte der Bürgermeister und verwies unter anderem auf Investitionen für acht Betreuungseinrichtungen, die jährlich drei Millionen Euro kosten, die Erweiterung der Kläranlage (3,9 Millionen Euro), den kreisweiten Breitbandausbau (136 000 Euro). „Ich wünsche mir eine faire und sachliche Beratung und bitte um ihre Zustimmung zum Haushalt 2015“, schloss Grimm.

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