Haushalt ist jetzt komplett

Groß-Zimmern (guf) ‐ „Die Haushalts- und Finanzplanung zeigt, dass das vorliegende Sicherungskonzept bei weitem nicht zum Haushaltsausgleich ausreicht.

Auch ein drastischer Eingriff in die freiwilligen Leistungen und eine Reduzierung der Umlagezahlungen würde die Verlustsituation nicht beenden“, erläuterte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Roth am Dienstag im Parlament seinen Antrag. Bei unausgeglichenen Gemeindehaushalten ist das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Sicherungskonzept wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung. Das für 2011 zu erwartende Defizit für Groß-Zimmern liegt bei 2,8 Millionen Euro und der daraus resultierende Kassenfehlbetrag bei 1,5 Millionen Euro.

„Das Konzept des Gemeindevorstandes enthält jedoch lediglich ergebnis- und liquiditätsverbessernde Faktoren in Höhe von 250 000 Euro, ein Betrag der für die vorgeschriebene Konsolidierung völlig unzureichend ist“, kritisierte Roth. Zudem enthalte es weder die vom Gesetzgeber geforderte Festlegung des Konsolidierungsziels noch die dafür notwendigen Maßnahmen oder Angaben zum angestrebten Zeitraum. Die von ihm dargestellten Kosteneinsparungen und Investitionskürzungen fanden jedoch keine Zustimmung. „Wir werden die Soziale Stadt nicht sterben lassen“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Pentz die Ablehnung seiner Partei.

Konsolidierungskonzept stößt nur der FDP auf

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Peter Urban (wir haben berichtet) könnte jedoch in geänderter Form durchkommen. Einig war man sich, dass freiwerdende Stellen nur „nach Gesetzeslage möglich“ gesperrt und im Einzelfall von der Gemeindevertretung genehmigt werden sollen. Insbesondere verwies Pentz auf die Besetzung in Kindergärten. Mehrheitlich abgelehnt wurde das Anliegen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen jährlich um 20 Prozent zu kürzen. Auch hinsichtlich der Auflösung des Eigenbetriebs Abwasser gehen die Meinungen auseinander. Allerdings steht diesbezüglich noch ein Prüfantrag an den Gemeindevorstand aus.

Bei nur zwei Ablehnungen der insgesamt fünf Antragspunkte signalisierten die Bürgermeisterkandidaten Stefan Fröhlich (SPD), Marianne Streicher-Eickhoff (Grüne), Peter Urban (FWG) und Janek Gola (AUF) ihre Zustimmung.

Entgegen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmten alle außer der FDP dem so geänderten Konsolidierungskonzept zu.

Sehr unzufrieden waren die Liberalen. Auf ihre Stimmen war die CDU zur Verabschiedung des Haushaltes im Januar angewiesen. Roths Meinung nach kam der Kompromiss mit der FDP jedoch nur unter der Voraussetzung zustande, dass die Projekte der Sozialen Stadt vorerst auf Eis gelegt werden. „Sie sind verpflichtet die Verträge für das Handlungskonzept zu kündigen“, warf er Bürgermeister Achim Grimm vor. „Das ist unmöglich. Die Verträge sind Bestandteil der Sozialen Stadt“, begründete Grimm seine Position.

Rubriklistenbild: © dpa

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