Geld für Kläranlagen-Erweiterung soll zunächst in Kindergarten-Neubau fließen

Haushalt mit Sondereffekten

Neuschnee kaschierte in den vergangenen Tagen nicht nur das Groß-Zimmerner Haushaltsloch. Die Schicht war allerdings ebenso dünn wie die Hoffnung auf eine grundsätzliche Besserung der Lage. Vielleicht werden in Zukunft ja ähnlich wie in Griechenland wieder häufiger rote Fahnen zu sehen sein – und nicht nur wie im Bild die der Sparkasse. Foto: sr

Groß-Zimmern (sr) - Am Dienstagabend hat Bürgermeister Achim Grimm dem Parlament den Entwurf des Haushaltes 2012 vorgestellt.

Anders als in vorangegangenen Jahren gab es diesmal vorher Gespräche mit allen politischen Kräften in Form von zwei „Runden Tischen“.

Die Kernzahlen bleiben dennoch tiefrot, die Integration des aufgelösten Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sorgt für Sondereffekte, die Finanzierung des Kindergarten-Neubaus scheint gesichert. Die Sondereffekte schlagen sich in verschiedenen Bereichen nieder.

Die Personalkosten der Kommune steigen unter anderem deshalb, weil die Mitarbeiter der Kläranlage jetzt nicht mehr beim Eigenbetrieb, sondern direkt bei der Kommune angestellt sind.

Ansonsten ist eine Lohnsteigerung von zwei Prozent kalkuliert, eineinhalb Stellen werden im Bauhof und der Gemeindekasse eingespart.

Allerdings wünscht sich der Bürgermeister eine befristete Stelle in der Finanzverwaltung, die mit der Erstellung der doppischen Eröffnungsbilanz derzeit sehr stark belastet sei.

Der zweite Sondereffekt resultiert aus einer „Morgengabe“, die der Eigenbetrieb mitbringt: eine Rücklage von 1,138 Millionen Euro, die aus Abwassergebühren resultieren und eigentlich für die 2013 anstehende Erweiterung der Kläranlage gedacht waren, jetzt aber erst einmal ein willkommener Posten zur Finanzierung des Kindergarten-Neubaus auf dem Festplatz sind.

Der dritte Sondereffekt entsteht über die Schulden, die der Eigenbetrieb mitbringt. Dass ein ähnlich wie die Privaten wirtschaftendes Kommunalunternehmen Investitionen mit Krediten finanziert und diese über die Gebühren abträgt, ist normal. Weniger normal wirkt es auf den ersten Blick, dass diese Kredite jetzt zu den kommunalen Schulden addiert werden, die dadurch ganz erheblich von 3,106 auf nunmehr 9,208 Millionen Euro steigen.

Im Bereich der laufenden Verwaltungskosten fällt das kalkulierte Defizit gegenüber dem Vorjahr etwas geringer aus – der so genannte Fehlbedarf liegt bei 1,565 (2011: 2,815) Millionen Euro, der Differenz aus Erträgen in Höhe von 19,335 Millionen Euro und erwarteten Ausgaben von 20,9 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt, der unter anderem die Investitionen der Gemeinde abbildet, werden Einnahmen von 1,178 Millionen Euro und Auszahlungen von 2,348 Millionen Euro kalkuliert.

Der größte Posten ist hierbei zweifellos der geplante KiTa-Neubau auf dem Festplatz, mit dem die Gemeinde Raum für zwei Ü3-Gruppen und vier U3-Gruppen schaffen will.

Da sie damit in die Erfüllung von Pflichtaufgaben investiert, dürfe trotz des defizitären Gesamthaushaltes der geplanten Kreditaufnahme von 860 000 Euro zur „vorsorglichen“ Kindergarten-Finanzierung seitens der Kommunalaufsicht nichts im Wege stehen.

Die Kostenschätzung für das Projekt auf liegen inzwischen bei 2,5 Millionen Euro – eine Steigerung um 100 000 Euro gegenüber vorherigen Ansätzen, weil der Baugrund einer Vorbehandlung bedarf.

Ein großer Teil der Kosten soll eigentlich aus Grundstücksverkäufen gedeckt werden, doch ist deren Realisierung ja immer mit Fragezeichen versehen. Außerdem kommt noch die umgewidmete Waldrücklage von 146 000 Euro hinzu.

Vom Land Hessen wird ein Zuschuss von 600 000 Euro erwartet – 14 500 Euro für jeden der insgesamt 40 neuen U3-Betreuungsplätze, zuzüglich 500 Euro pro Platz für die Ersteinrichtung.

Grimm listete in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes eine Reihe weiterer beabsichtigter Investitionen auf, deren größter Posten 332 000 Euro Planungskosten für die Erweiterung der Kläranlage sind. Diese Erweiterung hat das Regierungspräsidium Darmstadt zwingend eingefordert.

Weitere Posten sind der Erwerb von Grundstücken am Katzengraben für den Naturschutz, eine neue Urnenwand auf dem Groß-Zimmerner Friedhof, Erneuerungen von technischen Anlagen in Hallenbad und Mehrzweckhalle, die Anschaffung einer Schlauchpflegeanlage zur gemeinsamen Nutzung durch die Feuerwehren Groß-Zimmern und Dieburg, schließlich soll mit einem Mini-Etat von 50 000 Euro auch der investive Bereich des Programms „Soziale Stadt“ eine Fortsetzung finden.

Und Grimm warnte die Bürger schon einmal vor: Trotz aller Kraftanstrengungen und dem klaren Sparwillen reichten alle Bemühungen nicht aus, „um das Defizit auf Null zu fahren“.

Es sei auch eine Verbesserung der Einnahme-Situation von Nöten – also Erhöhungen von Steuern und Gebühren. Schon in den Entwurf eingearbeitet sind Steigerungen von Grundsteuer-Hebesätze A und B auf 285 und der Gewerbesteuer auf 355 Punkte.

Darüber hinaus ist nach zehn Jahren Konstanz an eine Erhöhung der Kita-Gebühren gedacht, auf den Prüfstand sollen auch Verwaltungskostensatzung, Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Friedhofs- und Abwassergebühren.

Einstimmig wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die kommunalpolitischen Gremien überwiesen.

‹ Demnächst haben die Bürger Gelegeheit zum Mitreden, und zwar im Rahmen einer Bürgerversammlung zum Haushalt am Donnerstag, 23. Februar, ab 20 Uhr im „Zimmerner Treff“ bei Nico und Mehmet.

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