Haushaltsentwurf mit Änderungen

Groß-Zimmern (guf) ‐ Viele Stellungnahmen und Klagen gab es, nachdem in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung der Haushalt 2011 abgelehnt wurde. Die Oppositionsparteien sahen hierin keine ausreichenden Akzente hinsichtlich der notwendigen Einsparungen.

Nun haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen sowie der Gemeindevertreter der Freien Wähler, Peter Urban, den von Bürgermeister Achim Grimm vorgelegten Haushaltsentwurf überarbeitet. „Die vorgenommenen Änderungen beinhalten vornehmlich Reduzierungen im Bereich der Verwaltung. In der Regel werden die veranschlagten Mittel jedoch nicht gestrichen, sondern mit Sperrvermerken versehen“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hader mit. In begründeten Fällen könnte die Gemeindevertretung die Gelder freigeben.

Neben der Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeit von Gemeindevertretern könnte nach Meinung von SPD, Grünen und des Freien Wählers das Kostenbewusstsein erhöht werden, wenn die Ausgaben separat beantragt werden müssten.

Kein mehrheitsfähiger Konsens herbeigeführt

„Nachdem alle Fraktionen außer der CDU den Haushalt abgelehnt hatten, vergießt Bürgermeister Grimm Krokodilstränen und beklagt, dass er manche freiwilligen Leistungen nun nicht mehr zahlen könnte. Das ist blanker Unsinn“, schreibt Hader.

In der Vergangenheit hätte auch die CDU so manchem Haushalt ihre Zustimmung verweigert. Wiederholt seien Gemeindehaushalte erst im Frühjahr endgültig verabschiedet, die freiwilligen Leistungen zum Beispiel an Vereine und soziale Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung jedoch weiter bezahlt worden. Generell habe es der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstandes versäumt, mit den Gemeindevertretern einen mehrheitsfähigen Konsens herbeizuführen.

Gemeindevorstand soll Landesmittel beantragen

„Die in den Ausschüssen vorgelegten sachlich begründeten Vorschläge wurden kategorisch abgelehnt, Anfragen konnten oft nicht beantwortet werden.“ Zwar würden die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG-Mann Peter Urban die Notwendigkeit der unverzüglichen Verabschiedung eines Haushaltes nicht zwingend sehen, beantragen aber dennoch eine Sondersitzung, in der der Entwurf mit den von ihnen vereinbarten Änderungen eingebracht und verabschiedet werden könnte. Gleichzeitig sollen Anträge eingebracht werden, die den Gemeindevorstand auffordern, unverzüglich beim Land Mittel für die Sprachförderung in Kindergärten zu beantragen, damit diese fortgesetzt werden kann. „Aufgrund der Haushaltslage hatte es der Bürgermeister nämlich unterlassen, den Förderantrag fristgemäß zum 31. Dezember zu stellen“, so Hader.

Auch die formal durch den Bürgermeister beanstandeten Beschlüsse zur Auflösung des Eigenbetriebes Abwasser könnten in dieser Sondersitzung nachgeholt werden. Als Termin wird von den drei Fraktionen Dienstag, der 18. Januar, vorgeschlagen.

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